Brandner (AfD): Bußgeldverfahren gegen ausländische Fahrzeughalter werden in Gera häufig eingestellt: Brandner im Bundestag

Seit dem 1.1.2022 hat die Stadt Gera 60.743 Bußgeldverfahren gegen Fahrzeughalter und/oder -führer eingeleitet, 1.517 davon gegen ausländische Personen, darunter 447 Verfahren gegen Ukrainer. 1.218 Verfahren wurden eingestellt, rund die Hälfte (54,7%) davon waren ausländischen Fahrzeughaltern und/oder -führern zuzurechnen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Stadt Gera auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner, der dazu meint:

"Es ist schlicht inakzeptabel, dass ausländische Fahrzeugführer und -halter in Gera eine große Chance haben, daß ihre Bußgeldverfahren eingestellt werden und sich daher deutlich weniger an Recht und Gesetz gebunden fühlen müssen, als Deutsche. Gleiches Recht für alle bedeutet eben auch gleiche Verfolgung für alle. Dafür müssen die bürokratischen Hürden aus dem Weg geräumt werden."

Den wenigsten ist der Begriff der Regiopole bekannt. Eine „Regiopole" ist, wenn man so will, eine kleine Schwester der „Metropole" und damit eine...

Wie die Thüringer Allgemeine heute berichtet, sollen sämtliche anfallenden Verwaltungsgebühren für die Beantragung etwa eines Bewohnerparkausweises...

Als einziger von sechs Bundestagsabgeordneten, die ihren Wahlkreis in Erfurt haben, nahm Stephan Brandner am gestrigen 13.3.2019 an der Veranstaltung...

Die rot-rot-grüne Landesregierung sieht Handlungsbedarf darin, Straßen in Thüringen nach Migranten zu benennen, um in der Öffentlichkeit positive...

Die vergangenen Tage waren besonders für die Kameraden der Geraer Feuerwehren, aber auch für andere Einsatzkräfte sowie Angestellte beispielsweise von...

Wie das vom Bundeskriminalamt erstellte Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität (OK) 2017" zeigt, ist die „Anzahl von OK-Gruppierungen mit...

Ein Paukenschlag zu Beginn der Woche in Gera. Die Leitung der Erich-Kästner-Grundschule in Lusan informierte, dass der Schulbetrieb für eine ganze...

Auch in der Arnstädter Straße in Erfurt wurden vor wenigen Tagen Baumfällarbeiten durchgeführt. Grund war an dieser Stelle der Bau eines Radweges....

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Einreisevoraussetzungen für ausländische Geistliche dahingehend ändern, dass diese in Zukunft...

Das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr hat Vorschläge zur Errichtung eines Kreisverkehrs statt einer neuen Brücke der B 92 über die...

Brandner im Bundestag

Brandner (AfD): Bußgeldverfahren gegen ausländische Fahrzeughalter werden in Gera häufig eingestellt

Brandner (AfD): „Gera gehört in den Kreis der „Regiopolen" - Oberbürgermeister muss handeln!"

Brandner (AfD): „Keine Bargeldabschaffung in Erfurter Straßenverkehrsbehörde!"

Brandner (AfD): „Netzwerk der „Regiopolen“ bietet Chancen für Erfurt!"

Brandner (AfD): „Vorschlag zur Umbenennung von Straßen nach Migranten zeigt fortgeschrittenen rotgrünen Wahnsinn!“

Brandner (AfD) dankt nach einsatzreichem Sturmwochenende den Helfern!

Brandner (AfD): „Starker Anstieg von Clankriminalität – Bundesregierung ohne Lösungsansätze!"

Brandner (AfD): „Einwöchige Einstellung des Schulbetriebes in Lusan ist Anzeichen von Staatsversagen!"

Brandner (AfD): „Baumfällungen für Radwegebau - kein Problem für die Grünen!"

Brandner (AfD): „Forderung nach Deutschkenntnissen bei ausländischen Geistlichen ist nicht ausreichend!"

Kein Kreisverkehr statt Brücke (B 92/ Zoitzbergstraße): Brandner (AfD) lobt Verfahrensweise