Brandner (AfD): Das politische Komplettversagen bei der Ahr-Katastrophe muss endlich Konsequenzen haben!

Aktuelle Nachforschungen ergeben, dass bereits in der Flutnacht an das Lagezentrum des Innenministeriums gemeldet wurde, dass mit Personenschäden und enormen Sachschäden gerechnet werden müsse. Dies widerlegt die Aussage des Innenministers Roger Lewentz, dass er bis zum Morgen nach der Katastrophe, die mehr als 130 Tote zur Folge hatte, über kein belastbares Lagebild verfügt haben will.
 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich:

„Jetzt ist klar: Der Tod von über 130 Menschen, 69 allein in Ahrweiler/Bad Neuenahr, ist auf das massive Versagen jener Politiker zurückzuführen, die lieber schlafen gingen, als sich um das Wohl der Menschen zu kümmern. Das darf nicht in Vergessenheit geraten. Das Handeln der politisch Verantwortlichen, die ihre Nachtruhe vorgezogen und bis heute keine Verantwortung für ihr Handeln übernommen haben, muss endlich konsequent politisch und auch strafrechtlich verfolgt werden. Es darf keine Ruhe geben, bis nicht klar ist, wie ein solches Fehlverhalten zustande gekommen ist und es darf nie wieder passieren!“

Die sogenannte „Letzten Generation“ will nach eigenen Aussagen einen „Gesellschaftsrat“ installieren, der dann anstelle der gewählten Parlamente das...

Weiterlesen

Im Jahr 2022 hat sich die Anzahl derjenigen, die sich hierzulande im Kirchenasyl befanden, von 336 Personen im Jahr 2021 auf 1763 Personen mehr als...

Weiterlesen

Die Stadt Gera informierte heute darüber, dass das Projekt „Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft“ (DZM) durch das Bundesministerium für Digitales...

Weiterlesen

Die Gemeinde Nobitz (Landkreis Altenburger Land) verzichtet auf die unbegrenzte Projektförderung aus dem Bundesministerium für Ernährung und...

Weiterlesen

Am kommenden Donnerstag wird die Maskenpflicht in Fernzügen endlich beendet. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für...

Weiterlesen

Im Bereich der Agentur für Arbeit Thüringen Ost waren im Januar 2023 über 20.000 Personen arbeitslos gemeldet, 7,7% mehr als noch vor einem Jahr. Rund...

Weiterlesen

Stephan Brandner: Klatsche für SPD und CDU vor dem Bundesverfassungsgericht: 100 Millionen Euro müssen umgehend zurückgezahlt werden!

Das...

Weiterlesen

Am Bundeswehrstandort im Geraer Ortsteil Hain wird derzeit umfangreich investiert und gebaut Kernstück der Neubaumaßnahmen ist eine moderne...

Weiterlesen

Aktuellen Medienberichten zufolge legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform vor. Der stark...

Weiterlesen

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat nach mehreren Medienberichten ihren Rücktritt angekündigt.

Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen