Brandner (AfD): Das politische Komplettversagen bei der Ahr-Katastrophe muss endlich Konsequenzen haben!

Aktuelle Nachforschungen ergeben, dass bereits in der Flutnacht an das Lagezentrum des Innenministeriums gemeldet wurde, dass mit Personenschäden und enormen Sachschäden gerechnet werden müsse. Dies widerlegt die Aussage des Innenministers Roger Lewentz, dass er bis zum Morgen nach der Katastrophe, die mehr als 130 Tote zur Folge hatte, über kein belastbares Lagebild verfügt haben will.
 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich:

„Jetzt ist klar: Der Tod von über 130 Menschen, 69 allein in Ahrweiler/Bad Neuenahr, ist auf das massive Versagen jener Politiker zurückzuführen, die lieber schlafen gingen, als sich um das Wohl der Menschen zu kümmern. Das darf nicht in Vergessenheit geraten. Das Handeln der politisch Verantwortlichen, die ihre Nachtruhe vorgezogen und bis heute keine Verantwortung für ihr Handeln übernommen haben, muss endlich konsequent politisch und auch strafrechtlich verfolgt werden. Es darf keine Ruhe geben, bis nicht klar ist, wie ein solches Fehlverhalten zustande gekommen ist und es darf nie wieder passieren!“

Allein in Gera gibt es bis Ende des Jahres vier Apotheken weniger. Vor allem Personalmangel und immer mehr Bürokratie machen den Inhabern das Leben...

Weiterlesen

Am letzten Novemberwochenende entschied der Geraer Verein "Gedenkstätte Amthordurchgang" den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgrund seiner...

Weiterlesen

Stephan Brandner, direkt gewählter Abgeordneter der AfD für den Wahlkreis Gera-Greiz-Altenburger Land, begrüßt, dass die Orte Gera, Altenburg und...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse ebenso wie Schulschließungen...

Weiterlesen

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat den Weg für Impfungen von Kindern mit dem Covid-19-Impfstoff von BioNTech und Pfizer freigemacht. Der...

Weiterlesen

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr lenkt der direktgewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Gera-Greiz-Altenburger Land, Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Die umstrittene türkisch-islamische DITIB-Gemeinde will für die Kölner Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld die Genehmigung von Muezzin-Rufen...

Weiterlesen

Eine der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Bundesgesetzen ist, dass der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist, wenn er Gesetze beschließt....

Weiterlesen

Vor dem Gebäude der Zulassungsstelle Gera bilden sich schon am frühen Morgen Menschentrauben. Menschen müssen bei eisiger Kälte im Freien ausharren,...

Weiterlesen

Wie die Kriminalpolizei Gera in einer Pressemitteilung am 16.11.2021 mitteilte, seien die im Rahmen des Volkstrauertages auf den Soldatengräbern...

Weiterlesen