Brandner (AfD): Datenkrake Corona-App soll gläsernen Bürger erschaffen

Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage der Bundesregierung schneller nachverfolgt werden können. Die Entwicklung kostete den Steuerzahler 20 Millionen Euro, laufende Kosten von mehreren Millionen Euro kommen hinzu.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, kritisiert die Bereitstellung der Corona-App und bezeichnet sie als ersten Schritt in den Überwachungsstaat.

"Wer glaubt, dass diese Applikation ausschließlich dem Gesundheitsschutz im Zuge der Coronakrise dienen soll, der wird sehr bald enttäuscht werden. Für mich steht fest: die Regierung will die Angst der Menschen vor einer Ansteckung, die sie in den letzten Monaten verbreitet hat, ausnutzen, um Daten über das Verhalten der Bürger zu sammeln und wird diese Datenkrake immer weiter ausbauen – wenn man sie lässt. Aus der angeblich absoluten Freiwilligkeit der Nutzung, wie sie immer wieder von Seiten der Regierung propagiert wird, wird schon bald ein gesellschaftlicher Nutzungszwang werden, wenn nicht sogar Lockerungen von Einschränkungen an die Nutzung gebunden werden – schon allein deshalb, weil eine solche Nachverfolgung-App nur dann Sinn macht, wenn sie ein Großteil der Bevölkerung auch nutzt. Jedem sollte klar sein, dass den Regierenden nichts besseres passieren kann, als gläserne, überall erfassbare Menschen vorzufinden. Mit dieser App kommt sie dem einen ganzen Schritt näher. Wir als Alternative für Deutschland werden hingegen auch zukünftig alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um weitere Auswüchse eines sich etablierenden Überwachungsstaates zu verhindern.“

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf...

Weiterlesen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und...

Weiterlesen

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen...

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein „Mr....

Weiterlesen

Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der...

Weiterlesen

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf...

Weiterlesen

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein „Remigrationskonzept der AfD“ gebe, das menschenwürdewidrig die...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/2497) unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die...

Weiterlesen