Brandner (AfD): „Demo bei der Volkssolidarität entlarvt Doppelzüngigkeit der Linken!"

Am vergangenen Montag demonstrierten nach einem Bericht der OTZ Kindergärtnerinnen der Volkssolidarität Gera vor deren Geschäftsstelle u.a. für eine Bezahlung nach Tarif.

Für den Bundestagsabgeordneten der AfD, Stephan Brandner, ist dieser Vorgang bezeichnend für die Doppelzüngigkeit der Linken: „Tausende ehren- wie auch hauptamtliche Mitarbeiter der Volkssolidarität setzen sich tagtäglich in Heimen, Kindergärten und anderen Einrichtungen für die Schwachen unserer Gesellschaft, nämlich Kinder, Alte und Bedürftige, ein. Während aber an dieser Basis das Parteibuch kaum eine Rolle spielt, ist es bekanntermaßen in der Führungsriege des Verbandes völlig anders, sie ist seit je her fest in linker Hand. In Gera heißen und hießen die bekanntesten Köpfe Margit Jung und Norbert Vornehm, aber auch deutschlandweit wird der Verein von einem `bewährten Kader` der Partei „Die Linke“ geleitet. Und kein Mikrofon, keine Kamera kommt ungeschoren davon, wenn ein Vertreter dieses Lagers in der Nähe ist, um sich als unermüdlicher Kämpfer für die Interessen von Arbeitnehmern einzusetzen und lautstarke Forderungen für mehr Verteilungsgerechtigkeit aufzustellen. 

Dass es nun ausgerechnet hier einer Protestaktion der Erzieherinnen bedarf, um tarifliche Bezahlung der Arbeiter und Angestellten einzufordern, ist bezeichnend und schwer zu kommentieren, ebenso wie der Umstand, dass sich offenbar die gesamte Führungsriege einem Gespräch verweigerte. 

Es ist eben weitaus bequemer, auf Kongressen alte Arbeiterlieder abzusingen, als sich in den Niederungen der Realwirtschaft mit den Folgen einer seit Jahrzehnten verfehlten Familien- und Finanz- und Wirtschaftspolitik herumzuschlagen.“ 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, dass sich der Bund an der Sanierung des Kultur- und Kongresszentrums Gera beteiligt....

Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der Parlamentarische Geschäftsführer...

Weiterlesen

Am gestrigen Abend übertrug die ARD die Sendung „Die 100 – Ist die AfD eigentlich ein Problem?“. Ziel der Sendung war es offenbar, mit Hilfe...

Weiterlesen

Der Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ hat seine Empfehlungen Bundesinnenministerin Faeser übergeben. Zu den Forderungen gehört unter anderem die...

Weiterlesen

Aus der Sprengung der Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort...

Weiterlesen

Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar...

Weiterlesen

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen