Brandner (AfD): Der Bundestag braucht keinen Zaun und keinen Graben!

Nachdem am vergangenen Wochenende Demonstranten auf die Stufen des Reichstages vorgedrungen waren, sollen die Pläne für die Errichtung eines Grabens vor dem Reichstag sowie eines Sicherheitszauns nun schneller umgesetzt werden.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, lehnt derartige Pläne vollständig ab: "Wir brauchen keinen Zaun und damit nicht nur symbolisch eine noch stärkere Abgrenzung zwischen Politik und Bürger, sondern viel mehr Akzeptanz und dazu braucht es mehr politische Vielfalt, die Stärkung der direkten Demokratie durch zum Beispiel Volksabstimmungen und größere Transparenz des Regierungshandelns. Die Altparteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, haben das Vertrauen großer Gruppen der Bevölkerung verspielt: statt Gräben zu ziehen, sollten wir Brücken zu den Bürgern bauen."

Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf...

Weiterlesen

In seiner vergangenen Sitzung beschloss der Ältestenrat, die CO2-Emissionen von 4.702 Tonnen, die im Jahr 2021 durch Dienstreisen der Abgeordneten des...

Weiterlesen

Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Stadt Gera zur Attraktivität des Nahverkehrs, nennt diese sogenannte...

Weiterlesen

Thüringen erhielt im Jahr 2021 mehr als 13 Millionen Euro an Mitteln im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen...

Weiterlesen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach bayerischem Vorbild...

Weiterlesen

Nach Schätzung der Bundesregierung beläuft sich der CO2-Ausstoß, der allein durch die Teilnahme der Vertreter der Bundesregierung bei der 27....

Weiterlesen

Der Personalbestand beim Bund erreicht demnächst knapp 300.000 Beschäftigte. Allein durch die Ampel-Regierung wurden im vergangenen Jahr mehr als...

Weiterlesen

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Immobilien, etwa dem ehemaligen Wismut-Krankenhaus...

Weiterlesen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht laut eigenen Angaben keinen Anlass zur Beobachtung der selbsternannten...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, lehnt ein Großteil der Deutschen die Existenz öffentlich-rechtlicher Sender wie sie heute zu finden sind ab. Nur 30...

Weiterlesen