Brandner im Bundestag

Heute tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der drakonische Strafen für Autofahrer bei Verstößen vorsieht. So droht ein Führerscheinentzug schon bei einer Tempolimitüberschreitung von außerorts 26km/h.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, spricht hier von einer beabsichtigten Jagd auf Autofahrer, weil sie nicht in die Klimapolitik der Altparteien passen würden. Dabei wäre gerade angesichts der jetzt deutlich ausgedünnten Angebote des öffentlichen Nahverkehrs und der coronabedingten Abstandsregelungen deutlich geworden, wie wichtig der Individualverkehr sei.

Außerdem problematisiert Brandner die Ungleichbehandlung in- und ausländischer Kraftfahrer: „Während allein in Thüringen hunderttausende geblitzte ausländische Autofahrer ohne Bußgeld davonkommen, weil das Land keine Möglichkeit sieht, die Bußgelder einzutreiben, was deutschlandweit so sein dürfte, werden deutsche Autofahrer immer mehr drangsaliert. Man will hier offensichtlich ein deutliches Zeichen gegen Kraftfahrzeugnutzer – allerdings nur solche aus Deutschland – setzen. Ein solches Vorgehen, zumal ganz überwiegend gegen die eigenen Bürger, lehne ich strikt ab!“