Brandner im Bundestag

Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellte heute den Bericht der Fachkommission Fluchtursachen vor. Die 24-köpfige Kommission hatte den Auftrag, der Bundesregierung und dem Bundestag Vorschläge zur Minderung von Fluchtursachen vorzulegen. In ihrem Bericht fordert sie unter anderem, sich konsequent für eine gerechte globale Ordnung einzusetzen und ambitionierten Klimaschutz zu betreiben. Minister Müller warnte unter anderem davor, dass sich die Zahl der „Klimaflüchtlinge" bis 2040 von jetzt 25 auf 125 Millionen erhöhen würde.


Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD:

„Für die Bundesregierung – allen voran Entwicklungshilfeminister Gerd Müller –  scheint klar zu sein: Um Hunger und Armut auf der Welt zu tilgen, ist vor allem eine Nation zuständig und das ist Deutschland. Dieser Anspruch aber muss schiefgehen. Das kann ein Land mit 83 Millionen Einwohnern angesichts einer Weltbevölkerung von fast acht Milliarden Menschen nicht leisten. Fragwürdig ist es auch, den Flüchtlingsbegriff immer weiter auszudehnen. Für Minister Müller zählen jetzt 25 Millionen ‚Klimaflüchtlinge‘ dazu. Ihre Zahl würde in den nächsten 20 Jahren auf 125 Millionen anwachsen. Vom ‚Klimaflüchtling‘ zum staatlich geduldeten und subventionierten Migranten in Deutschland ist es dann nur noch ein kleiner Schritt, der meist gegangen wird.

Natürlich ist es geboten, im Rahmen des Möglichen die Not auf der Welt zu lindern und ebenso dem Grundgesetz entsprechend politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Primär ist aber der Schutz und das Wohlergehen der eigenen Bürger. Genau dafür wurden wir deutschen Politiker nämlich vom Volk gewählt.“