Brandner (AfD): Die App „Darfichrein.de“ ist Aktionismus zu Lasten der Geraer Stadtkasse

Am 21. Mai 2021 verkündete die Stadt Gera, dass sie Händlern, Gastronomen, Kulturschaffenden, Vereinen, Veranstaltern und Unternehmen in der Stadt Gera, mit Unterstützung der Sparkasse Gera Greiz, die App „Darfichrein.de“ zur Kontaktnachverfolgung kostenlos zur Verfügung stellt.


Auf Anfrage des Geraer AfD-Bundestagsabgeordneten und Stadtrats Stephan Brandner teilte die Stadt mit, ihr entstünden hierfür Kosten von bis zu 8.000 Euro, darüber hinaus würde sich die Sparkasse Gera Greiz bis zu einer Höhe von 20.000 Euro beteiligen.


Stephan Brandner hält diese Aktion für puren und teuren Aktionismus. Brandner wörtlich:

„Allein die Tatsache, dass Verträge mit der Darfichrein GmbH über den 30.06.2021 hinaus geschlossen wurden, ohne zu wissen, ob und welche Corona-Auflagen dann bestehen werden, zeugt von blindem Aktionismus. Wieder einmal werden Mittel unserer sowieso ständig ,klammen‘ Stadtkasse verschleudert. Auch die Sparkasse Gera-Greiz muss sich angesichts ständig steigender Kontogebühren fragen lassen, warum sie sich an solchen Aktionen ohne Mehrwert beteiligt. Spannend wird sein, wie viele Händler, Gastronomen, Kulturschaffende, Vereine, Veranstalter und Unternehmen die Anwendung tatsächlich nutzen und was mit den gesammelten Daten am Ende passieren wird.“

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im...

Weiterlesen

Ein wegen sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilter wurde aus dem Thüringer Justizvollzug in das Frauengefängnis nach...

Weiterlesen

Zum geplanten Alkoholverbot an Bahnhöfen wird Kritik laut. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) handelt es sich um eine...

Weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende operative Befugnisse einzuräumen, erklärt...

Weiterlesen

In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin...

Weiterlesen

80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur...

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv...

Weiterlesen

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der...

Weiterlesen

Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft...

Weiterlesen