Brandner (AfD): „Doppelte Einkommenserhöhung für Bundesregierung – auch deshalb Trennung von Amt und Mandat!"

Aktuelle Medienberichte weisen darauf hin, dass im April die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten um 3,09% ebenso steigen wie die Bezüge der Bundesbeamten. Damit aber nicht genug: im Juli werden außerdem die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch erhöht. Von beiden Erhöhungen, also doppelt, profitieren dann auch Kanzlerin, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre mit Bundestagsmandat. Somit erhöht sich deren Einkommen innerhalb weniger Monate deutlich. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner spricht sich entschieden dagegen aus: „Nicht nur die automatische Diätenerhöhung muss abgeschafft werden, sondern auch die Verknüpfung von Amt und Mandat, die zu dieser Doppelerhöhung führt. Auch die Parlamentarischen Staatssekretäre wollen wir abschaffen. Entsprechende Anträge befinden sich schon auf dem Weg. Kürzungen bei der finanziellen Ausstattung des Bundespräsidenten haben wir gefordert. Für jeden Bürger muss klar sein: wer derartige Veränderungen in der üppigen Ausstattung von Politikern erreichen möchte, muss AfD wählen, denn keine andere Partei wird jemals ernsthaft die üppige Ausstattung von Politikern in Frage stellen."

Medienberichten zufolge will das Bundesfamilienministerium 2018 für den Kampf gegen Extremismus 115,5 Mio. Euro ausgeben. Politiker der CDU/CSU sollen...

Weiterlesen

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, fordert in einem aktuellen Interview, dass die Identitäten der Mitarbeiter der AfD...

Weiterlesen

Die Zeit online GmbH, die Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG und der Autor Moritz von Uslar persönlich sind der Forderung der...

Weiterlesen

Nachdem Medien berichteten, dass Opel in Eisenach einen starken Personalabbau plane, durch den die Belegschaft von rund 1.800 auf knapp 1.000...

Weiterlesen

2019 jährt sich die Gründung des „Staatlichen Bauhauses" zum 100. Mal, und da die Anfänge dieser Kunstschule, die schon nach kurzer Zeit Weltgeltung...

Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner besuchte am gestrigen Dienstag (10.04.2018) die Außenstelle des Bundesbeauftragten für die...

Weiterlesen

Wie der Thüringer Innenminister Georg Maier(SPD) am Montag in Erfurt ankündigte, will Thüringen künftig Straftaten mit Messern statistisch genauer...

Weiterlesen

Eine „Studie“ der Stiftung Neue Verantwortung e.V kommt zu dem Ergebnis, dass sogenannte „Fakenews“ in Deutschland “vor allem von Rechten,...

Weiterlesen

Drei getötete und geköpfte Schafe wurden in einem Hausflur in der Talstraße gefunden, so berichten Medien am 21. März. Nach Anfragen von Anwohnern...

Weiterlesen

Allein in den Jahren 2016 und 2017 wurden 567.923 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge, davon 294.781 an syrische Staatsbürger, ausgegeben, wie die...

Weiterlesen