Brandner (AfD): „Doppelte Einkommenserhöhung für Bundesregierung – auch deshalb Trennung von Amt und Mandat!"

Aktuelle Medienberichte weisen darauf hin, dass im April die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten um 3,09% ebenso steigen wie die Bezüge der Bundesbeamten. Damit aber nicht genug: im Juli werden außerdem die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch erhöht. Von beiden Erhöhungen, also doppelt, profitieren dann auch Kanzlerin, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre mit Bundestagsmandat. Somit erhöht sich deren Einkommen innerhalb weniger Monate deutlich. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner spricht sich entschieden dagegen aus: „Nicht nur die automatische Diätenerhöhung muss abgeschafft werden, sondern auch die Verknüpfung von Amt und Mandat, die zu dieser Doppelerhöhung führt. Auch die Parlamentarischen Staatssekretäre wollen wir abschaffen. Entsprechende Anträge befinden sich schon auf dem Weg. Kürzungen bei der finanziellen Ausstattung des Bundespräsidenten haben wir gefordert. Für jeden Bürger muss klar sein: wer derartige Veränderungen in der üppigen Ausstattung von Politikern erreichen möchte, muss AfD wählen, denn keine andere Partei wird jemals ernsthaft die üppige Ausstattung von Politikern in Frage stellen."

Wie die AfD- hält auch die FDP-Bundestagsfraktion die „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die der Linken mit...

Weiterlesen

Ab dem 1. Juli wird es für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag 70,58 Euro weniger pro Monat geben. Es handelt sich wohl um die erste Senkung der...

Weiterlesen

Am gestrigen Montag soll die Polizei die Privatwohnung, das Büro sowie das Auto des Weimarer Richters durchsucht haben, der Anfang April einen...

Weiterlesen

Bereits am zweiten Tag der Bundesgartenschau in Erfurt steht fest: die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Bausewein ist absolut überfordert mit...

Weiterlesen

Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der...

Weiterlesen

Aus dem Rathaus erreichte uns vom Geraer Oberbürgermeister Julian Vonarb eine Einladung zur symbolischen Eröffnung des Frühlingsvolksfestes. Vonarb...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag hat der Bundesrat den Weg für die Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, ist das Chaos, das die Beschaffung von Selbsttests für Kindergärten im Landkreis Greiz betrifft, groß: so stellte das...

Weiterlesen

Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des...

Weiterlesen

Einem heute von den Koalitionsfraktionen eingereichten Änderungsantrag ist zu entnehmen, dass botanische Gärten doch entgegen des ersten Entwurfes zur...

Weiterlesen