Brandner (AfD): „Doppelte Einkommenserhöhung für Bundesregierung – auch deshalb Trennung von Amt und Mandat!"

Aktuelle Medienberichte weisen darauf hin, dass im April die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten um 3,09% ebenso steigen wie die Bezüge der Bundesbeamten. Damit aber nicht genug: im Juli werden außerdem die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch erhöht. Von beiden Erhöhungen, also doppelt, profitieren dann auch Kanzlerin, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre mit Bundestagsmandat. Somit erhöht sich deren Einkommen innerhalb weniger Monate deutlich. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner spricht sich entschieden dagegen aus: „Nicht nur die automatische Diätenerhöhung muss abgeschafft werden, sondern auch die Verknüpfung von Amt und Mandat, die zu dieser Doppelerhöhung führt. Auch die Parlamentarischen Staatssekretäre wollen wir abschaffen. Entsprechende Anträge befinden sich schon auf dem Weg. Kürzungen bei der finanziellen Ausstattung des Bundespräsidenten haben wir gefordert. Für jeden Bürger muss klar sein: wer derartige Veränderungen in der üppigen Ausstattung von Politikern erreichen möchte, muss AfD wählen, denn keine andere Partei wird jemals ernsthaft die üppige Ausstattung von Politikern in Frage stellen."

Nachdem vor einigen Tagen beim Brand eines Gebäudes am Hauptbahnhof der Feuerwehr die Löschwasserhydranten abgedreht wurden, meldet die Polizei nun...

Weiterlesen

Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, fand sich der Bundesrat in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn zu seiner konstituierenden...

Weiterlesen

Im Rahmen eines Gespräch mit der Leitung der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH in Erfurt informierte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Am gestrigen Morgen soll es im Zusammenhang mit einem Anti-Terror-Einsatz in Sangerhausen auch Durchsuchungen in Erfurt gegeben haben. Die...

Weiterlesen

Die Ankündigung einer „Comedy- Veranstaltung" in der Feierhalle des Geraer Ostfriedhofes ist nicht nur in den Kommentarspalten von Facebook auf...

Weiterlesen

Am Bundesjugendlager des THW, das kürzlich in Rudolstadt stattfand, nahm auch die Jugend des THW-Ortsverbandes Gera als Thüringer Landessieger teil....

Weiterlesen

Während einer „grünen Woche“ besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Thüringer Landesgruppe, Stephan Brandner, das Thüringer...

Weiterlesen

Im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit im Betreuungskreis, der von Sömmerda über Erfurt und Weimar bis nach Jena und Gera reicht, besuchte der...

Weiterlesen

Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, blieb der sogen...

Weiterlesen

Die Anstrengungen zur Senkung der energiebedingten Emissionen haben in den letzten Jahren in Deutschland zu einem weithin vor Ort nicht akzeptierten...

Weiterlesen