Brandner (AfD): „Dramatischer Leerstand in der Erfurter Innenstadt: OB Bausewein macht Erfurt kaputt!"

Der zunehmende Leerstand von Gewerbeflächen im westlichen Bereich des Angers trägt zu einem besorgniserregenden Bild in der Erfurter Innenstadt bei. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Direktkandidat im Wahlkreis 193 (Erfurt-Weimar-Grammetal), sieht hier Versäumnisse vor allem beim Erfurter Oberbürgermeister Bausewein. Er sei, so Brandner, offensichtlich mehr mit dem Parteiklüngel der Thüringer SPD und seinen nun gescheiterten Ambitionen in der Landespolitik als mit seinen Verpflichtungen als Stadtoberhaupt von Erfurt beschäftigt. Ob sein Rücktritt als Landesvorsitzender der SPD zu einer Verstärkung seines Engagements für Erfurt beiträgt, bezweifelt Brandner: „Bausewein interessiert sich einzig und allein für seinen Wahlkampf und seine persönliche Versorgung. Und die ist als OB ja sehr üppig. Er hat in den letzten Jahren nichts für die Stadt Erfurt, ihre Bürger und Gewerbetreibenden getan. Im Gegenteil: Das rotgrün-ideologische ‚neue‘ Parkkonzept in der Innenstadt führt dazu, dass auch die letzten kostenfreien Parkflächen gebührenpflichtig werden und sich so jeder noch kritischer überlegen wird, ob er die Innenstadt besucht oder nicht. An Attraktivität gewinnt die Innenstadt damit aber gerade nicht. Bausewein macht Erfurt kaputt!“

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zur Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages als unbegründet verworfen.

D...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich...

Weiterlesen

Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der...

Weiterlesen

Am Montag sind drastische Verschärfungen der Hausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits im Dezember und...

Weiterlesen

Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem „alten“ Bundestag noch versucht wird, weitreichende...

Weiterlesen

Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant...

Weiterlesen

Die noch amtierende Bundesregierung hat Deutschland als Wirtschaftsstandort heruntergewirtschaftet, und sämtliche Abgeordneten aller anderen Parteien...

Weiterlesen

"Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine...

Weiterlesen