Brandner (AfD): Eine Milliarde für den Deutschen Bundestag: „Reform zwingend erforderlich!"

In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche Steuerzahlerbund, der auf eine Reform des Wahlrechts drängt. Derzeit sitzen 709 Abgeordnete in dem deutschen Parlament. Käme es angesichts aktueller Umfrageergebnisse zu einer Wahl, würde der Bundestag mit bis zu 800 Sitzen nochmals deutlich größer werden; die AfD käme auf rund 130 Sitze. Vorsorglich wurde durch die Verwaltung des Bundestags bereits beim zuständigen Bauamt in Berlin eine Genehmigung zum Aufbau von Containern beantragt, um nötigenfalls in der nächsten Legislaturperiode auch mehr als 800 Abgeordnete und ihre Mitarbeiter unterbringen zu können.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), macht deutlich, dass eine Reform zwar dringend notwendig ist, aber von den Altparteien mit allen Mitteln verhindert wird: „Wer sägt schon am eigenen Stuhl?“ Die Altparteien seien, so Brandner, „nicht bereit auf ihre Pfründe zu verzichten und blähen seit Jahren den Bundestag und dessen Verwaltung mit rund 3.000 hochbezahlten Beamten und Angestellten auf.“ Wenn gerade diejenigen Parteien, die - noch - viele Direktmandate gewinnen, eine Verringerung der Direktwahlkreise ablehnten, so sei klar, dass es ihnen nicht um das Wohl des Landes und das Geld der Bürger, sondern schlicht um die eigenen Pöstchen ginge. Einzig die AfD hatte einen Vorschlag unterbreitet, der den Bundestag merklich verkleinern und Überhang- und Ausgleichsmandate ausschließen würde: „Wir fürchten nicht um unsere Stühle im Bundestag, wir wollen ein arbeitsfähiges Parlament, das dem Bürger nicht mehr als nötig auf der Tasche liegt. Mit dieser Intention sind wir offensichtlich leider allein“, schließt Brandner ab.

Bei einem Wettbewerb mit dem Namen „best christmas city“ im Rahmen der Messe „christmas world“ hat der Geraer Märchenmarkt den dritten Platz unter...

Weiterlesen

Gestern stand der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner interessierten Bürgern im Erfurter Norden im Eiscafé „Haltestelle“ Rede und Antwort....

Weiterlesen

Der neue Leiter der ökumenischen Akademie in Gera, Pfarrer Frank Hiddemann, hat eine Gesprächsreihe zum Thema „Offene Gesellschaft“ angekündigt....

Weiterlesen

Die EU-Kommission plant innerhalb ihrer Urheber-Richtlinie, Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe zu verpflichten, sogenannte Upload-Filter...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Kandidaten für den Vorsitz in drei Fachausschüssen im Bundestag gewählt. Der Erste Parlamentarische...

Weiterlesen

Die grünen Migrations- und Integrationsminister der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Bremen fordern, dass die Mittel für...

Weiterlesen

Eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, dass in den Jahren 2008 bis 2017 insgesamt 4.009 Vorfälle registriert...

Weiterlesen

Die Stadt Gera sucht Bewerber für die Schöffenämter und führt dazu am Mittwoch, dem 14. Februar 2018, um 16 Uhr eine Informationsveranstaltung im...

Weiterlesen

Laut der Presseberichterstattung des „Spiegel“ vom vergangenen Wochenende plant das EU-Parlament, die Dublin-Regelungen dahingehend zu verändern,...

Weiterlesen

Nachdem in den ersten Tagen des neuen Jahres immer wieder Ortsteilratssitzungen abgesagt wurden, widmete sich die gestrige Sitzung des Ortsteilrats...

Weiterlesen