Brandner (AfD): Eine Milliarde für den Deutschen Bundestag: „Reform zwingend erforderlich!"

In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche Steuerzahlerbund, der auf eine Reform des Wahlrechts drängt. Derzeit sitzen 709 Abgeordnete in dem deutschen Parlament. Käme es angesichts aktueller Umfrageergebnisse zu einer Wahl, würde der Bundestag mit bis zu 800 Sitzen nochmals deutlich größer werden; die AfD käme auf rund 130 Sitze. Vorsorglich wurde durch die Verwaltung des Bundestags bereits beim zuständigen Bauamt in Berlin eine Genehmigung zum Aufbau von Containern beantragt, um nötigenfalls in der nächsten Legislaturperiode auch mehr als 800 Abgeordnete und ihre Mitarbeiter unterbringen zu können.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), macht deutlich, dass eine Reform zwar dringend notwendig ist, aber von den Altparteien mit allen Mitteln verhindert wird: „Wer sägt schon am eigenen Stuhl?“ Die Altparteien seien, so Brandner, „nicht bereit auf ihre Pfründe zu verzichten und blähen seit Jahren den Bundestag und dessen Verwaltung mit rund 3.000 hochbezahlten Beamten und Angestellten auf.“ Wenn gerade diejenigen Parteien, die - noch - viele Direktmandate gewinnen, eine Verringerung der Direktwahlkreise ablehnten, so sei klar, dass es ihnen nicht um das Wohl des Landes und das Geld der Bürger, sondern schlicht um die eigenen Pöstchen ginge. Einzig die AfD hatte einen Vorschlag unterbreitet, der den Bundestag merklich verkleinern und Überhang- und Ausgleichsmandate ausschließen würde: „Wir fürchten nicht um unsere Stühle im Bundestag, wir wollen ein arbeitsfähiges Parlament, das dem Bürger nicht mehr als nötig auf der Tasche liegt. Mit dieser Intention sind wir offensichtlich leider allein“, schließt Brandner ab.

In Jena kam es am Mittwoch zu Krawallen. Linksextreme Randalierer hatten zu einem „antifaschistischen Martinsumzug“ aufgerufen, Mülltonnen als...

Weiterlesen

Das Rechtsgutachten des Mainzer Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen...

Weiterlesen

Ein aktuell an die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr des Deutschen Bundestages versandtes Schreiben des Thüringer Ministeriums für Umwelt,...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner ergibt,...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2019 wurden in Thüringen 755 Personen, die illegal eingereist waren oder sich illegal in Deutschland aufhielten, aufgegriffen. Die...

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2015 hat die Bundesregierung ihre Ausgaben für die Durchführung von Meinungsumfragen von 2,28 Millionen Euro auf 4,75 Millionen Euro...

Weiterlesen

Wie die Stadt Gera mitteilt, sei eine endgültige Entscheidung über die Durchführung des Geraer Märchenmarktes noch nicht getroffen. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, habe sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des...

Weiterlesen

In den elf Jahren von 2009 bis 2019 wurden insgesamt 145.884 Personen aus Deutschland abgeschoben. Gleichzeitig lebten zum 31.08.2020 275.518 Menschen...

Weiterlesen

Nach dem Verfassungsgericht in Thüringen entschieden nun auch die brandenburgischen Verfassungsrichter gegen das Paritätsgesetz. Damit war die AfD ein...

Weiterlesen