Brandner (AfD): Eine Milliarde für den Deutschen Bundestag: „Reform zwingend erforderlich!"

In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche Steuerzahlerbund, der auf eine Reform des Wahlrechts drängt. Derzeit sitzen 709 Abgeordnete in dem deutschen Parlament. Käme es angesichts aktueller Umfrageergebnisse zu einer Wahl, würde der Bundestag mit bis zu 800 Sitzen nochmals deutlich größer werden; die AfD käme auf rund 130 Sitze. Vorsorglich wurde durch die Verwaltung des Bundestags bereits beim zuständigen Bauamt in Berlin eine Genehmigung zum Aufbau von Containern beantragt, um nötigenfalls in der nächsten Legislaturperiode auch mehr als 800 Abgeordnete und ihre Mitarbeiter unterbringen zu können.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), macht deutlich, dass eine Reform zwar dringend notwendig ist, aber von den Altparteien mit allen Mitteln verhindert wird: „Wer sägt schon am eigenen Stuhl?“ Die Altparteien seien, so Brandner, „nicht bereit auf ihre Pfründe zu verzichten und blähen seit Jahren den Bundestag und dessen Verwaltung mit rund 3.000 hochbezahlten Beamten und Angestellten auf.“ Wenn gerade diejenigen Parteien, die - noch - viele Direktmandate gewinnen, eine Verringerung der Direktwahlkreise ablehnten, so sei klar, dass es ihnen nicht um das Wohl des Landes und das Geld der Bürger, sondern schlicht um die eigenen Pöstchen ginge. Einzig die AfD hatte einen Vorschlag unterbreitet, der den Bundestag merklich verkleinern und Überhang- und Ausgleichsmandate ausschließen würde: „Wir fürchten nicht um unsere Stühle im Bundestag, wir wollen ein arbeitsfähiges Parlament, das dem Bürger nicht mehr als nötig auf der Tasche liegt. Mit dieser Intention sind wir offensichtlich leider allein“, schließt Brandner ab.

Wie mehrere Medien berichten, siedelt sich im Industriegebiet Cretschwitz ein „international tätiges Logistikunternehmen" an. Nun wird klar, dass es...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Juni 2020 die Bundesregierung aufgefordert, den zweiten Nachtragshaushalt 2020 wegen Rechts-, vor allem...

Weiterlesen

Nach mehreren weiteren tödlichen Messerdelikten, begangen durch sogenannte Zuwanderer, fordert nun auch der Innenminister Nordrhein-Westfalens Herbert...

Weiterlesen

Am 2. Mai 2020 fand in der thüringischen Stadt Gera ein ‚Spaziergang' statt, der von den Teilnehmern genutzt wurde, um auf die eklatanten...

Weiterlesen

Wie die Stadt Gera heute mitteilt, werden 96 Vereine aus den Bereichen Kultur, Sozialen und Kinder, Umwelt und Sport mit einer Gesamtfördersumme von...

Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch verurteilte das Landgericht Gera einen Syrer, der im Februar diesen Jahres zwei Männer mit einem Cuttermesser angegriffen und...

Weiterlesen

Dass die Grüne Thüringer Umweltministerin Sigismund heute Gespräche mit dem Gerber Oberbürgermeister Vonarb und Verkehrsexperten zur Ansiedlung von...

Weiterlesen

Einige Tage nach den Ausschreitungen in Frankfurt diskutieren Forscher über die Hintergründe der Gewalteskalationen, die an den vergangenen...

Weiterlesen

Die Verhandlungen um ein Hilfspaket von 1,8 Billionen Euro, mit der die EU gegen die aktuelle Wirtschaftskrise ankämpfen will, stehen heute wohl vor...

Weiterlesen

In der vergangenen Nacht kam es in der Erfurter Innenstadt zu einer Massenschlägerei mit etwa dreißig beteiligten Personen. Wie die Medien berichten,...

Weiterlesen