Auf dem Nachrichtendienst Twitter erklärt der Bundesaußenminister Maas, dass „der Kampf gegen Rechtsextremismus“ weitere konkrete Maßnahmen brauche und diese auch Geld kosten würden. Eine Milliarde Euro solle deshalb bis 2024 zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen alle gestärkt werden, die so unermüdlich dafür kämpfen, dass Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz habe, lässt Maas verlautbaren.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass er angesichts einer dramatischen Wirtschaftskrise wenig Verständnis für derartige Klientelpolitik habe. Zudem zeige die einseitige Fixierung auf lediglich eine Art des Extremismus, dass die Bundesregierung an einem Kampf gegen alle Formen des Extremismus, die unsere Demokratie bedrohten, nicht interessiert sei.
„Ich frage mich zunächst mal, was der Außenminister eigentlich damit zu tun hat. Und in der Sache stehen wir als AfD, wie keine andere Partei, zur Bekämpfung jeglichen Extremismus' – egal von wo dieser kommt: islamistisch, rechts und links. Die Bundesregierung hingegen will linke Sitzkreise fördern und ganz nebenbei alles finanzieren, was sich gegen die einzige Opposition, die AfD, stellt. Das hat nichts mit dem Kampf für Demokratie und für die Werte unseres Grundgesetzes zu tun, sondern einzig und allein mit Schaufensterpolitik und der Finanzierung von linken Straßenschlägertrupps, die immer wieder für Krawall und Zerstörung sorgen, oder mehr als dubiosen Vereinen , wie der Amadeo-Antonio-Stiftung, mit einer Stasispitzelin an der Spitze. Mit uns ist so etwas nicht zu machen. Im übrigen sprechen auch die Zahlen für einen verstärkten Kampf gegen den Islamismus – hunderte Gefährder, die eine Rund-um-die Uhr-Bewachung benötigen, tausende Ermittlungsverfahren, Straftaten und offene Haftbefehle: in nahezu allen Bereichen ein Vielfaches mehr, als von Rechts- und Linksextremisten zusammen.“
Brandner (AfD): Eine weitere Milliarde Euro nur für Kahane & Co. ist unsinnige Klientelpolitik!
