Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für die europaweite Einführung von Upload-Filtern gestimmt. Die Neuregelung sieht vor, dass kommerzielle Internetplattformen schon während des Hochladens neuer Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. In dem Fall wird das Hochladen abgebrochen.
Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, sieht in der Neuregelung das Ende des freien Internets auf Deutschland zukommen. Mit derartigen Filtern könne man, so Brandner weiter, problemlos eine komplette Internetzensur durchführen: „Auf diese Weise werden nicht nur Urheberrechtsverstöße geahndet, sondern auch unliebsame Inhalte von der Veröffentlichung ferngehalten. Wir können davon ausgehen, dass hier eine Dimension der Zensur erreicht wird, die das Maasche Zensurgesetz weit übertrifft. Die EU entwickelt sich zu einem Zensurmonster!“, so Brandner abschließend.
