Brandner (AfD): „EuGH-Urteil zu Architektenhonoraren ist erneuter Angriff auf Freie Berufe in Deutschland"

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland wieder bekräftigt. Künftig werden Architekten und Ingenieure, aber auch Bauherren, unter erheblicher Planungsunsicherheit leiden.


Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, kritisiert dieses Urteil des EuGH mit Blick auf die hohe Qualität der Leistungen der Freiberufler: "Mit diesem Urteil des EuGH gegen die Freien Berufe in Deutschland werden Einschnitte in Qualitätsstandards und Verdienstmöglichkeiten stattfinden. Dieses Urteil ist nur der Auftakt, um auch noch andere Honorarregelungen, zum Beispiel die der Rechtsanwälte, zu kippen. Die auf Selbstverwaltung, Eigenverantwortung und Berufsethos gründenden Freien Berufe sind ein wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaftsverfassung und können auf eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte zurückblicken. Wenn die EU dagegen vorgehen will, überschreitet sie klar ihre Kompetenzen."

Wie Medien berichten, wird der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, eine Abstimmung über den Staatsvertrag, der zu einer Erhöhung des...

Weiterlesen

Ab dem 14. Dezember wird der selbstfahrende Elektrobus "Emma" durch Gera-Lusan fahren und damit die Testphase zum öffentlichen Nahverkehr der Zukunft...

Weiterlesen

Wolfgang Kubicki, der bisher meist nur mit ungehobelten Äußerungen gegenüber der größten Oppositionsfraktion im Bundestag, der der AfD, aufgefallen...

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Lambrecht will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Weisungsbefugnisse von Justizministern gegenüber...

Weiterlesen

Die Gesamtzahl der zum Stichtag 30. September 2020 im Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) verzeichneten Fahndungsnotierungen mit einem...

Weiterlesen

Am gestrigen Mittwoch versammelten sich interessierte Geraer zu einer politischen Veranstaltung im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Stephan...

Weiterlesen

Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Brandner hat die drei Werbefilme, die unter dem Titel „Zusammen gegen...

Weiterlesen

Mit Erstaunen und Entsetzen hat Stephan Brandner, Mitglied des Ältestenrates für die AfD-Fraktion im Bundestag, zur Kenntnis genommen, dass eine...

Weiterlesen

Auf dem Nachrichtendienst Twitter erklärt der Bundesaußenminister Maas, dass „der Kampf gegen Rechtsextremismus“ weitere konkrete Maßnahmen brauche...

Weiterlesen

Die Zusage der Bundeskulturstiftung zur Förderung des Ausstellungsprojektes „Polyphon. Mehrstimmigkeit in Bild und Ton“, das im kommenden Jahr von...

Weiterlesen