Brandner (AfD): „Extremismusbekämpfungswahnsinn - gefährlicher Linksextremismus wird ignoriert. Merkel selbst profitiert von militanten Linken und Antifa!"

Der Kampf gegen den Linksextremismus ist der Bundesregierung im vergangenen Jahr 2017 gerade einmal 1,5 Millionen Euro wert gewesen. Dies entspricht ca. 1%, also etwa einem Hundertstel, der Mittel, die für den „Kampf gegen rechts“ im selben Jahr aufgebracht wurden, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Brandner (AfD) ergab. 

Stephan Brandner macht deutlich, dass eine derartige Schieflage bei der Bekämpfung des politischen Extremismus extrem gefährlich ist und von politischer Einäugigkeit der Bundesregierung zeugt: „Wie kann es sein, dass die Bundesregierung mit so ungleichem Maß misst? Jeder Extremismus ist eine Gefahr für die Demokratie. Egal von welcher Seite er kommt. Die Merkel-Regierung ist auf dem linken Auge blind und verkennt die Gefahren. Merkel selbst profitiert ja auch von den militanten Linken und der Antifa, etwa, wenn diese Terrortruppen regierungskritische Veranstaltungen sabotieren und verhindern. Die Linksextremisten sind auch längst paramilitärisch organisiert, haben terroristische Strukturen gebildet und waren mit ihrem ‚Marsch durch die Institutionen‘ erfolgreich. Beispielsweise bezeichnet sich ja der Thüringer Staatskanzleichef Benjamin Hoff von den Linken als stolzer Linksextremist. Mit alledem muss Schluss sein. Linke Staatsfeinde müssen mit aller Kraft bekämpft werden!“

Wie bei der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages beschlossen wurde, soll die Stadt Gera 2,4 Millionen Euro für die...

Weiterlesen

Immer wieder kommt es zu Bedrohungen und Übergriffen sowohl auf Politiker aller Ebenen aber auch auf Richter, Soldaten und Angehörige des öffentlichen...

Weiterlesen

Um sich über die Bereiche Datenschutz, Forderungseintreibung und den Aufbau des Beitragsservice zu informieren, dessen Rechtsnatur mehr als...

Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsamt in Köln und an weiteren 21 Standorten, davon leider keiner in Thüringen, wartet mit einem breiten Aufgabenspektrum auf und...

Weiterlesen

Während viele Altparteienpolitiker mit Plattitüden um sich werfen, besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner die Bundeszentrale für...

Weiterlesen

Vor kurzem besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner das Bundessprachenamt in Hürth, den Ort, an dem ein wesentlicher Teil der...

Weiterlesen

Am heutigen Tag wurde im dritten Wahlgang der linke Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Dazu meint der...

Weiterlesen

Am Geraer Kornmarkt versteckt sich hinter einer Schranke der Stadtverwaltung eine „öffentliche" Stromtankstelle. Diese Ladestation ist in diversen...

Weiterlesen

Wie Sven-Gunnar Diener, Amtsleiter für Hochbau- und Liegenschaften in Gera informiert, befinden sich die Geraer Schulbauprojekte in Verzug. So seien...

Weiterlesen

Am gestrigen Donnerstag feierten der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner sowie Torsten Czuppon, Mitglied des Thüringer Landtages, zusammen mit...

Weiterlesen