Brandner (AfD): „Forderung nach Deutschkenntnissen bei ausländischen Geistlichen ist nicht ausreichend!"

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Einreisevoraussetzungen für ausländische Geistliche dahingehend ändern, dass diese in Zukunft Deutschkenntnisse nachweisen müssten. Die Debatte um die Ausgestaltung und dabei insbesondere die Frage nach dem Sprachniveau, das erreicht werden müsse, sei jedoch noch nicht abgeschlossen. 


Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Initiator des Gesetzentwurfes zu „Deutsch ins Grundgesetz“, kritisiert die Halbherzigkeit, mit der die Bundesregierung vorgeht: „Die alleinige Kenntnis der deutschen Sprache reicht bei weitem nicht aus. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass die Predigten nicht genutzt werden, um Hassbotschaften in Fremdsprachen zu versenden. Unsere Forderung nach der Festschreibung der deutschen Sprache im Grundgesetz, die von allen Altparteien, teils unter Gelächter, ablehnend bewertet wurde, bildet für mich die Grundlage für alle Maßnahmen, die einfachgesetzlich zum Schutz der deutschen Sprache unternommen werden müssen. Eine Deutschpflicht, etwa für Imame, gehört meines Erachtens zwingend dazu.“

Die Debatte über eine notwendige Verkleinerung des Bundestages flacht nicht ab. Zwar beteuern alle Altparteien, dass eine Regelung Not tue –...

Weiterlesen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz empfiehlt als Hilfsangebot für Opfer von 'Hass und Hetze' unter anderem eine...

Weiterlesen

Die Fraktion der Grünen im Thüringer Landtag fordert eine Schließung des Erfurter Flughafens. Stattdessen könne man sich unter anderem einen Solarpark...

Weiterlesen

Am heutigen Freitag erhielt die Stadt Gera die Fördermittelzusage für 5,8 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus"....

Weiterlesen

In einer heute erschienenen Pressemitteilung erklärt der Bundesminister des Inneren für Bau und Heimat, Horst Seehofer, dass er sich zwar gegen die...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat heute den folgenden offenen Brief an Bundespräsident...

Weiterlesen

Wie eine Umfrage des MDR zeigt, wird die Mehrwertsteuersenkung, die Teil des Konjunkturpakets ist, keinen Einfluss auf die Kauflaune der Kunden haben....

Weiterlesen

Das Konjunkturpaket zur Abmilderung der Coronafolgen soll zügig umgesetzt werden. Auch die Kommunen in Thüringen werden Gelder aus dem Konjunkturpaket...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Fraktionsjustiziars Stephan...

Weiterlesen

Wie die ‚Welt‘ berichtet, hält es das Bundesamt für Verfassungsschutz für möglich, dass sich „terroristische Strukturen im Linksextremismus“...

Weiterlesen