Brandner (AfD): „Forderung nach Deutschkenntnissen bei ausländischen Geistlichen ist nicht ausreichend!"

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Einreisevoraussetzungen für ausländische Geistliche dahingehend ändern, dass diese in Zukunft Deutschkenntnisse nachweisen müssten. Die Debatte um die Ausgestaltung und dabei insbesondere die Frage nach dem Sprachniveau, das erreicht werden müsse, sei jedoch noch nicht abgeschlossen. 


Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Initiator des Gesetzentwurfes zu „Deutsch ins Grundgesetz“, kritisiert die Halbherzigkeit, mit der die Bundesregierung vorgeht: „Die alleinige Kenntnis der deutschen Sprache reicht bei weitem nicht aus. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass die Predigten nicht genutzt werden, um Hassbotschaften in Fremdsprachen zu versenden. Unsere Forderung nach der Festschreibung der deutschen Sprache im Grundgesetz, die von allen Altparteien, teils unter Gelächter, ablehnend bewertet wurde, bildet für mich die Grundlage für alle Maßnahmen, die einfachgesetzlich zum Schutz der deutschen Sprache unternommen werden müssen. Eine Deutschpflicht, etwa für Imame, gehört meines Erachtens zwingend dazu.“

Mit der Aushändigung seiner Entlassungsurkunde endete am heutigen Montag die 12-jährige Amtszeit des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts,...

Weiterlesen

In der vergangenen Nacht kam es zu Straßenschlachten und Plünderungen in der Innenstadt von Stuttgart. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die...

Weiterlesen

In der Nacht vom 22. auf den 23. Juni 2020 werden bundesweit Veranstaltungsorte und Spielstätten, sowie ausgewählte Bauwerke rot beleuchtet. Diese...

Weiterlesen

Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage...

Weiterlesen

Nachdem bekannt wurde, dass die Stadt Gera unter einem besonders dramatischen Rückgang der Einwohnerzahl leidet und 1,1 Prozent der Einwohner und...

Weiterlesen

Vor der heute anstehenden Beratung des Bundeskabinetts zum sogenannten Konjunkturpaket warnt der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan...

Weiterlesen

Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Rassismusdebatte fordern linke Gruppen und Parteien, den Begriff ‚Rasse‘ aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu...

Weiterlesen

Wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschied, hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer die Alternative...

Weiterlesen

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als er angesichts extrem niedriger Fallzahlen eine...

Weiterlesen

Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem...

Weiterlesen