Brandner (AfD): „Gegen massenhafte Messerstechermigration helfen keine Messerverbote und kein Messerregister!"

Medienberichten zufolge planen die Bundesländer ein weitreichendes Messerverbot als Reaktion auf die „weiterhin in hoher Zahl“ verübten Messerangriffe“. Die Messerangriffe würden, so heißt es weiter, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinflussen. Geplant sei etwa, dass das Mitführen von Messern mit einer Klingenlänge von über sechs Zentimetern verboten werden soll. 

 

Der AfD- Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner macht deutlich, dass Vorschriften dieser Art nur auf den ersten Blick wirkungsvoll erscheinen. „Jeder weiß, dass wir dieses Problem vor 2015 nicht hatten und der Grund für den starken Anstieg von Messerstechereien die massenhafte Messermigration ist. Nun so zu tun, als würde ein Verbot das Problem lösen, ist pure Heuchelei. Kein Einziger wird sich davon beeindrucken oder von Straftaten abhalten lassen. Der nächste panische Schritt der Altparteien wird dann wohl ein Messerregister sein. Die Altparteien sehen nun endlich ein, dass unsere Forderung nach einer wirksamen Bekämpfung von Messerstraftaten umgesetzt werden muss. Wie so oft ist es aber fast zu spät“, so Brandner abschließend. Stephan Brandner war deutschlandweit einer der ersten Politiker, der damals noch im Thüringer Landtag, auf die Gefahr der Messerstechereien hinwies.  Auch im Deutschen Bundestag hat er bereits mit Hilfe eines Plenarantrages, der unter seiner Federführung erstellt wurde, die Bundesregierung aufgefordert, deutschlandweit Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten unter Zuhilfenahme von Messern zu ergreifen.

Eine der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Bundesgesetzen ist, dass der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist, wenn er Gesetze beschließt....

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