Brandner (AfD): Geheimniskrämerei um Amazonansiedlung in Gera ist unverständlich!

Wie mehrere Medien berichten, siedelt sich im Industriegebiet Cretschwitz ein „international tätiges Logistikunternehmen" an. Nun wird klar, dass es sich dabei offenbar um Amazon handelt und mit dem Neubau rund 1.000 Arbeitsplätze entstehen sollen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Stadtrat in Gera, Stephan Brandner, freut sich über die Ansiedlung eines Unternehmens und vor allem über die Entstehung zahlreicher neuer Arbeitsplätze, ist aber gleichermaßen verwundert über die Geheimniskrämerei im Rathaus: „Aus meiner Sicht ist es zwingend erforderlich, bei einem solchen Projekt die Bevölkerung einzubeziehen und sie rechtzeitig und umfassend zu informieren. Warum Oberbürgermeister Vonarb derartige Spielchen betreibt, ist mir schleierhaft und ich frage mich und demnächst ihn, was dieses Getue soll und welche anderen Geheimnisse er noch von den Bürgern der Stadt hat. Redliche Politik sieht aus meiner Sicht ganz anders aus: Transparenz, offene Kommunikation und Bürgerbeteiligung sind wichtige Pfeiler der Politik, die für Vonarb offenbar ein Fremdwort sind. Ich wünsche mir hier ein deutliches Umdenken des Oberbürgermeisters, denn die Gerschen haben es verdient, offen, ehrlich und zeitnah informiert zu werden."

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im...

Weiterlesen

Ein wegen sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilter wurde aus dem Thüringer Justizvollzug in das Frauengefängnis nach...

Weiterlesen

Zum geplanten Alkoholverbot an Bahnhöfen wird Kritik laut. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) handelt es sich um eine...

Weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende operative Befugnisse einzuräumen, erklärt...

Weiterlesen

In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin...

Weiterlesen

80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur...

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv...

Weiterlesen

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der...

Weiterlesen

Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft...

Weiterlesen