Brandner (AfD): „Gekungel um Posten des Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten ist einfach peinlich - Petermann unwählbar!"

In Thüringen steht die Wahl des Verfassungsgerichtspräsidenten unmittelbar bevor. Offensichtlich kommt es im Vorhinein zu keiner Einigung der rot-rot-grünen Koalitionsparteien, die jeweils einzelne Kandidaten benennen wollen. Von Seiten der Linken solle nach Aussage der Fraktionsvorsitzenden Henning-Wellsow Richter Jens Petermann kandidieren. Erst im vergangenen Dezember hatte der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) entschieden, dass ein Ablehnungsgesuch der AfD-Landtagsfraktion gegen Jens Petermann in einem Verfahren zum Jugendwahlrecht aufgrund von Befangenheit begründet sei (Beschl. v. 06.12.2017, Az. 24/17). Petermann hatte unter anderem in den sozialen Medien linke Propaganda verbreitet. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen im Bundestag, Stephan Brandner, macht deutlich, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken nun in eine einflussreiche Position gebracht werden solle, um so auch über die rot-rot-grünen Zeiten hinaus den Machteinfluss der Linken und ihrer Ideologie zu garantieren: "Petermann ist denkbar ungeeignet für eine solch wichtige Position. Genauso befangen wie im vergangenen Jahr wird Petermann auch zukünftig agieren. Die Gewaltenteilung ist hier ernsthaft in Gefahr. Petermann ist unwählbar!“

Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe "Klar" auszuschließen,...

Weiterlesen

Dem Schmöllner Freizeitbad Tatami droht aufgrund finanzieller Gründe die Schließung. Obwohl Ministerpräsident Voigt anlässlich seiner sogenannten...

Weiterlesen

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in...

Weiterlesen

Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert...

Weiterlesen

Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die...

Weiterlesen

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im...

Weiterlesen