Brandner (AfD): „Gekungel um Posten des Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten ist einfach peinlich - Petermann unwählbar!"

In Thüringen steht die Wahl des Verfassungsgerichtspräsidenten unmittelbar bevor. Offensichtlich kommt es im Vorhinein zu keiner Einigung der rot-rot-grünen Koalitionsparteien, die jeweils einzelne Kandidaten benennen wollen. Von Seiten der Linken solle nach Aussage der Fraktionsvorsitzenden Henning-Wellsow Richter Jens Petermann kandidieren. Erst im vergangenen Dezember hatte der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) entschieden, dass ein Ablehnungsgesuch der AfD-Landtagsfraktion gegen Jens Petermann in einem Verfahren zum Jugendwahlrecht aufgrund von Befangenheit begründet sei (Beschl. v. 06.12.2017, Az. 24/17). Petermann hatte unter anderem in den sozialen Medien linke Propaganda verbreitet. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen im Bundestag, Stephan Brandner, macht deutlich, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken nun in eine einflussreiche Position gebracht werden solle, um so auch über die rot-rot-grünen Zeiten hinaus den Machteinfluss der Linken und ihrer Ideologie zu garantieren: "Petermann ist denkbar ungeeignet für eine solch wichtige Position. Genauso befangen wie im vergangenen Jahr wird Petermann auch zukünftig agieren. Die Gewaltenteilung ist hier ernsthaft in Gefahr. Petermann ist unwählbar!“

Am heutigen Montag soll Medienberichten zufolge eine Einigung bezüglich der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erreicht worden sein. So...

Weiterlesen

Sollte in den kommenden Tagen der Gesetzentwurf zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die auch die Schließung der botanischen Gärten ab...

Weiterlesen

Am heutigen Dienstag hat das Bundeskabinett für weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit verbunden sind massive...

Weiterlesen

Noch in dieser Woche soll erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die für den kommenden Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt worden sein, da keine einheitliche Linie...

Weiterlesen

Erneut werden die Rufe, diesmal der Bundesjustizministerin Lambrecht, laut, die eine Beendigung der massiven Grundrechtseinschränkungen nur für...

Weiterlesen

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Harbarth, der bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter war und auf Bestreben von Angela Merkel in sein...

Weiterlesen

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilt, wird das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Standort Jena um 110...

Weiterlesen

Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Mitglieder der Bundesregierung, die das 60. Lebensjahr bereits überschritten haben, dazu aufforderte,...

Weiterlesen

Während die Thüringer zuhause eingesperrt sind - keinen Urlaub machen können, genießt Ministerpräsident Ramelow die selbst verordnete Ruhe an der...

Weiterlesen