Brandner (AfD): „Geraer Angst vor politischer Isolation zeigt besorgniserregenden Zustand Deutschlands nach 15 Jahren Merkel & Co!"

Sein einigen Tagen ist das sogenannte Marketingkonzept der Stadt Gera abrufbar. Auf knapp 100 Seiten findet man dort von der Bestands-aufnahme über Chancen und Risiken bis hin zu Zukunftsvisionen vielerlei Aspekte rund um die Frage: Womit kann Gera punkten? Auch der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD) hat das Papier gelesen.

„Ich teile nicht alles, was das Konzept vorschlägt, halte es aber für eine gute Arbeitsgrundlage für die zukünftige Arbeit im Stadtrat zu diesem Thema" urteilt Brandner, der selbst am 26. Mai für den Stadtrat kandidiert. „Und dass man unter der Rubrik ‚Risiken' auch den Punkt `politische Isolierung aus Berlin auf Grund eines AfD- Wahlerfolges` findet, zeigt mir, dass sich unsere Bedenken zum Zustand der Demokratie in Deutschland inzwischen auch in der Stadtverwaltung zu etablieren scheinen. Denn dass man befürchten muss, wegen unbotmäßigen Wahlverhaltens der eigenen Bürger ,von Berlin‘ in Haftung  genommen zu werden, kennt man eigentlich so nur aus demokratisch zweifelhaften Staatsgebilden."

Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen.

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