Brandner (AfD): Grüne Verbotsideologie gefährdet Umgehungsstraße (B 2/ B 175) Großebersdorf, Frießnitz, Burkersdorf

Die Grünen im Deutschen Bundestag wollen den Bundesverkehrswegeplan, der den Bau der Umgehungsstraße Großebersdorf, Frießnitz, Burkersdorf (B 2/ B 175) vorsieht, auf den Prüfstand stellen.

"Seit etwa 90 Jahren kämpfen die Bürger aus den betroffenen Orten entschieden für die dringend erforderlichen Ortsumgehungen, die nun endlich, nachdem ich als zuständiger Bundestagsabgeordneter mich für den Bau stark gemacht habe, gebaut werden sollen. Nun spricht einiges dafür, dass die Grünen quasi im letzten Moment auf die Bremse treten und wichtige Straßenbauprojekte ihrer irren Ideologie opfern. Das ist absurd und geht an der Realität weit vorbei: im ländlichen Raum nutzt uns kein 49-Euro-Ticket etwas, wenn gar kein Bus fährt. Aber eine Umgehungsstraße, die endlich vor allem die Lastkraftwagen um die Orte herumführt, erhöht die Lebensqualität ungemein!"

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner regt erneute Änderungen des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an. Dies sei...

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2023 wird das Bundeskanzleramt erweitert – es soll in seiner Größe mehr als verdoppelt werden. Die ursprünglich veranschlagten Baukosten...

Weiterlesen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des direkt gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, wurden im...

Weiterlesen

„Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die Nominierung beider SPD-Kandidatinnen für das...

Weiterlesen

Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu setzen...

Weiterlesen

Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richterin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, die nie als Richterin tätig war, gilt als...

Weiterlesen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat heute im Streit um die Zuteilung des ihr zustehenden Fraktionssitzungssaales im Reichstagsgebäude Klage beim...

Weiterlesen

Der Vorschlag von SPD und CDU/CSU zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin an das Bundesverfassungsgericht zieht weite Kreise: Sogar...

Weiterlesen