Brandner (AfD): Grüne Verbotsideologie gefährdet Umgehungsstraße (B 2/ B 175) Großebersdorf, Frießnitz, Burkersdorf

Die Grünen im Deutschen Bundestag wollen den Bundesverkehrswegeplan, der den Bau der Umgehungsstraße Großebersdorf, Frießnitz, Burkersdorf (B 2/ B 175) vorsieht, auf den Prüfstand stellen.

"Seit etwa 90 Jahren kämpfen die Bürger aus den betroffenen Orten entschieden für die dringend erforderlichen Ortsumgehungen, die nun endlich, nachdem ich als zuständiger Bundestagsabgeordneter mich für den Bau stark gemacht habe, gebaut werden sollen. Nun spricht einiges dafür, dass die Grünen quasi im letzten Moment auf die Bremse treten und wichtige Straßenbauprojekte ihrer irren Ideologie opfern. Das ist absurd und geht an der Realität weit vorbei: im ländlichen Raum nutzt uns kein 49-Euro-Ticket etwas, wenn gar kein Bus fährt. Aber eine Umgehungsstraße, die endlich vor allem die Lastkraftwagen um die Orte herumführt, erhöht die Lebensqualität ungemein!"

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt,...

Weiterlesen

„Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt Stephan...

Weiterlesen

Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen...

Weiterlesen

Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat....

Weiterlesen

Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu...

Weiterlesen

Zur Abweisung des weiteren Eilantrages der AfD-Fraktion, mit dem eine Entscheidung des Bundesrates über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte...

Weiterlesen

Gera, 16. März 2025


Am heutigen Tag kam es in Gera zu einem schrecklichen Angriff, als eine 46-jährige Frau in einer Straßenbahn mit einer brennbaren...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zur Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages als unbegründet verworfen.

D...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich...

Weiterlesen