Brandner (AfD): „Grundgesetz ernstnehmen - endlich Beamte aus allen Bundesländern in Bundesbehörden berücksichtigen!"

Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner jedoch zugibt, ist für sie diese Vorschrift offenbar nur eine leere Worthülse: eine mathematische Proportionalität sei ebenso ausgeschlossen, wie die Überprüfung der Proportionalität an sich. Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe macht deutlich, dass das Grundgesetz keine unverbindlichen Empfehlungen gibt, sondern beachtet werden muss.

 

„Es sollte eine Selbstverständlichkeit kein, dass die Bundesregierung die Forderungen des Grundgesetzes ernstnimmt und umsetzt. Wenn ihrer Ansicht nach die Umsetzung illusorisch sei, dann muss das Grundgesetz geändert - darf aber nicht ignoriert werden. Als AfD werden wir darauf pochen, dass der Grundsatz des Artikel 36 Absatz 1 angemessen umgesetzt wird. Gerade Ostdeutsche werden noch immer nicht ausreichend bei der Besetzung von Stellen berücksichtigt. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist dies nicht länger hinnehmbar.“

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Brandner...

Weiterlesen

Ein dramatischer Anstieg des Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Sexualdelikten in Zügen der deutschen Bahn und auf Bahnhöfen ergibt sich aus...

Weiterlesen

Die Anzahl der durch die deutschen Auslandsvertretungen erteilten Visa mit dem Reisezweck „Tourismus“ steigt seit dem Jahr 2011 dramatisch an. Wurden...

Weiterlesen

Vor wenigen Tagen war der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner im Geraer Landesamt für Verbraucherschutz zu Gast. Brandner, der im Bundestag dem...

Weiterlesen

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für die europaweite Einführung von Upload-Filtern gestimmt.  Die Neuregelung sieht vor, dass kommerzielle...

Weiterlesen

Am morgigen Mittwoch (dem 20.06.2018) würde die D-Mark 70 Jahre alt  – wäre sie nicht im Jahr 2002 durch vorsätzliches Verschulden der Altparteien von...

Weiterlesen

Der Bundestag debattiert am Donnerstag den Antrag der AfD-Fraktion zur „Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der...

Weiterlesen

In der vergangenen Woche traf Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag und langjähriges Mitglied...

Weiterlesen

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner besuchte den „Tag der Bundeswehr“, der am vergangenen Samstag auf dem Erfurter Domplatz...

Weiterlesen

In dieser Woche tagte der Ortsteilrat von Gottstedt. Hauptthema des Abends war die Landstraße, die diesen Ort mit dem benachbarten Ermstedt verbindet....

Weiterlesen