Brandner (AfD): „Grundgesetz ernstnehmen - endlich Beamte aus allen Bundesländern in Bundesbehörden berücksichtigen!"

Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner jedoch zugibt, ist für sie diese Vorschrift offenbar nur eine leere Worthülse: eine mathematische Proportionalität sei ebenso ausgeschlossen, wie die Überprüfung der Proportionalität an sich. Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe macht deutlich, dass das Grundgesetz keine unverbindlichen Empfehlungen gibt, sondern beachtet werden muss.

 

„Es sollte eine Selbstverständlichkeit kein, dass die Bundesregierung die Forderungen des Grundgesetzes ernstnimmt und umsetzt. Wenn ihrer Ansicht nach die Umsetzung illusorisch sei, dann muss das Grundgesetz geändert - darf aber nicht ignoriert werden. Als AfD werden wir darauf pochen, dass der Grundsatz des Artikel 36 Absatz 1 angemessen umgesetzt wird. Gerade Ostdeutsche werden noch immer nicht ausreichend bei der Besetzung von Stellen berücksichtigt. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist dies nicht länger hinnehmbar.“

Nachdem Medien berichteten, dass Opel in Eisenach einen starken Personalabbau plane, durch den die Belegschaft von rund 1.800 auf knapp 1.000...

Weiterlesen

2019 jährt sich die Gründung des „Staatlichen Bauhauses" zum 100. Mal, und da die Anfänge dieser Kunstschule, die schon nach kurzer Zeit Weltgeltung...

Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner besuchte am gestrigen Dienstag (10.04.2018) die Außenstelle des Bundesbeauftragten für die...

Weiterlesen

Wie der Thüringer Innenminister Georg Maier(SPD) am Montag in Erfurt ankündigte, will Thüringen künftig Straftaten mit Messern statistisch genauer...

Weiterlesen

Eine „Studie“ der Stiftung Neue Verantwortung e.V kommt zu dem Ergebnis, dass sogenannte „Fakenews“ in Deutschland “vor allem von Rechten,...

Weiterlesen

Drei getötete und geköpfte Schafe wurden in einem Hausflur in der Talstraße gefunden, so berichten Medien am 21. März. Nach Anfragen von Anwohnern...

Weiterlesen

Allein in den Jahren 2016 und 2017 wurden 567.923 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge, davon 294.781 an syrische Staatsbürger, ausgegeben, wie die...

Weiterlesen

Mit Hilfe einer parlamentarischen Anfrage wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner erreichen, dass die Bundesregierung Auskunft über Anzahl und...

Weiterlesen

Wie die Medien berichten, fand die Thüringer Polizei große Mengen Sprengstoff und Chemikalien bei Durchsuchungen im Landkreis Saalfeld, die zur...

Weiterlesen

Hier der #Film zur diesjährigen #Thüringenausstellung: Besuch und Begehung durch #BjörnHöcke, #MarcusBühl, #AntonFriesen und #StephanBrandner. #Idee:...

Weiterlesen