Brandner (AfD): „Grundgesetz ernstnehmen - endlich Beamte aus allen Bundesländern in Bundesbehörden berücksichtigen!"

Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner jedoch zugibt, ist für sie diese Vorschrift offenbar nur eine leere Worthülse: eine mathematische Proportionalität sei ebenso ausgeschlossen, wie die Überprüfung der Proportionalität an sich. Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe macht deutlich, dass das Grundgesetz keine unverbindlichen Empfehlungen gibt, sondern beachtet werden muss.

 

„Es sollte eine Selbstverständlichkeit kein, dass die Bundesregierung die Forderungen des Grundgesetzes ernstnimmt und umsetzt. Wenn ihrer Ansicht nach die Umsetzung illusorisch sei, dann muss das Grundgesetz geändert - darf aber nicht ignoriert werden. Als AfD werden wir darauf pochen, dass der Grundsatz des Artikel 36 Absatz 1 angemessen umgesetzt wird. Gerade Ostdeutsche werden noch immer nicht ausreichend bei der Besetzung von Stellen berücksichtigt. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist dies nicht länger hinnehmbar.“

Am gestrigen Samstag bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und...

Weiterlesen

Um sich über die Situation der Kleingartenvereine beim „Verband der Gartenfreunde e.V. Gera" zu informieren, besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Das diesjährige Bundesjugendlager des THW findet im thüringischen Rudolstadt statt. Neben dem Bundesjugendwettkampf, einer Art deutscher...

Weiterlesen

Vor einigen Wochen schon gab die Landesregierung in Erfurt auf die Frage eines Abgeordneten ausgerechnet aus den eigenen Reihen Zahlen bekannt, welche...

Weiterlesen

Laut Prognosen sind vom Braunkohleausstieg im Mitteldeutschen Braunkohlerevier über 3.500 Beschäftigte betroffen. Obwohl die...

Weiterlesen

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende gab es massenhaft Sachbeschädigungen im Geraer Hofwiesenpark. Von herausgerissenen Toiletten wurde berichtet, ein Teil des...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung...

Weiterlesen

Aufgrund des Thüringentages wird Sömmerda in der kommenden Woche der Mittelpunkt Thüringens sein. Dazu gehört, dass auch das Büro des...

Weiterlesen

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen