Brandner (AfD): Grundrechte stehen allen zu - Maas erzählt gefährlichen Unsinn!

Bundesaußenminister Maas erklärt, dass lediglich Geimpfte ihre Grundrechte zurückerhalten sollen. Er argumentiert damit, dass eine geimpfte Person zwar möglicher Weise noch ansteckend sei, aber niemandem mehr ein Beatmungsgerät wegnähme. Damit falle mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, zeigt sich schockiert ob derartiger Ansichten eines ehemaligen Justizministers und macht klar, dass Grundrechte für alle Menschen gelten und nicht nur für eine von der Bundesregierung ausgewählte Minderheit.

„Grundrechte sind keine Privilegien, die jeder einzelne sich – etwa durch eine Impfung – erarbeiten muss. Hier zeigt sich ein fatales Rechtsverständnis gerade jenes Außenministers, der vor kurzem noch großspurig den USA einen ‚Marshallplan für Demokratie‘ angeboten hatte. Maas braucht offensichtlich ganz dringend Nachhilfe in Sachen Rechtsstaatlichkeit! Er erzählt Unsinn. Wir als AfD wenden uns gegen jeden Zwang zur Impfung – ob direkt oder indirekt! Wir stehen für den umfassend aufgeklärten Menschen, der eigenverantwortlich seine Entscheidungen selbst trifft!“

Eine der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Bundesgesetzen ist, dass der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist, wenn er Gesetze beschließt....

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