Brandner (AfD): Gute Veranstaltungen – Schlechte Veranstaltungen? Misst die Stadt mit zweierlei Maß?

Am 17. Juni 2021 führte die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland unter strengsten Corona-Auflagen durch die Stadt Gera eine Gedenkkundgebung anlässlich des Jahrestages des 17. Juni 1953 durch.

Trotz einstelliger Inzidenzwerte in Gera wurde den Teilnehmern auferlegt, durchgängig unter freiem Himmel Maske zu tragen und den Abstand von 1,5 Metern einzuhalten. Denjenigen, die sich bei deutlich über 30°C und in praller Sonne dem völlig verfehlten und übertriebenen Maskenzwang nicht beugen wollten oder aus gesundheitlichen Gründen nicht konnten, wurde der Zugang zur Veranstaltung verwehrt. Immer wieder wurde durch die Polizei, die es ihrerseits allerdings mit der Maskenpflicht ähnlich locker nahm, wie Teilnehmer einer Gegenveranstaltung, mit der Auflösung der Veranstaltung gedroht, weil Menschen den Schatten aufsuchten und scheinbar so die Abstände nicht einhielten oder ihre Maske nicht perfekt aufgesetzt hatten.
 
Ganz anders zeigte sich die Situation bei der Fête de la Musique im Hofwiesenpark, veranstaltet durch die Stadt Gera selber: Wie auf den von Medien veröffentlichten Bildern ersichtlich, zählen die wenige Tage vorher noch durch Polizei durchgesetzten Hygienevorgaben an dieser Stelle nicht, wurden ignoriert – woran offenbar keiner Anstoß nahm.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Stadtrat Gera meint hierzu:

„Wie sich schon länger zeigt, wird die Coronahysterie dazu missbraucht, massiv die Grundrechte der Bürger einzuschränken und unliebsame Veranstaltungen zu schikanieren. Eine Bundestagsinformationsveranstaltung der Opposition ist der Stadt Gera anscheinend nicht ganz so lieb, wie eine Musikveranstaltung. Das darf aber keine Grundlage für Entscheidungen sein: ich fordere hier Neutralität seitens Stadtverwaltung und Polizei ein!“

Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte...

Weiterlesen

Gera, 16. März 2025


Am heutigen Tag kam es in Gera zu einem schrecklichen Angriff, als eine 46-jährige Frau in einer Straßenbahn mit einer brennbaren...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zur Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages als unbegründet verworfen.

D...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich...

Weiterlesen

Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der...

Weiterlesen

Am Montag sind drastische Verschärfungen der Hausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits im Dezember und...

Weiterlesen

Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem „alten“ Bundestag noch versucht wird, weitreichende...

Weiterlesen

Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant...

Weiterlesen