Brandner (AfD): Härteres Vorgehen gegen Messerstecher zwingend erforderlich - wir fordern das schon lange!

Nach mehreren weiteren tödlichen Messerdelikten, begangen durch sogenannte Zuwanderer, fordert nun auch der Innenminister Nordrhein-Westfalens Herbert Reul ein härteres Vorgehen gegen Messerstraftäter.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die AfD dies schon seit mehreren Jahren fordert: „Die Altparteienpolitiker haben die Gefahr durch Messerstecher, die seit 2015 und der ungeregelten Einwanderung immer größer wird, nie ernst genommen. Wäre auch hier auf die AfD gehört worden, hätte viel Leid, hätten viele Opfer und Tote vermieden werden können. Reul ist nun der erste Altparteienpolitiker, der sich hier nach vorn wagt und damit einen wichtigen Schritt geht - leider sehr, sehr spät. Als AfD sind wir jedoch die einzigen, die glaubhaft gegen Messerstraftaten vorgehen wollen. Selbst die Erfassung derartiger Vorgänge in der Statistik stellt für die Regierenden ein riesiges Problem dar: es scheint, als wolle man die Wahrheit verbergen, um keine ernsthaften Maßnahmen ergreifen zu müssen. Für uns steht fest: Wer ein Messer als Waffe einsetzt, der nimmt auch den Tod seines Gegenübers billigend in Kauf!“

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im...

Weiterlesen

Ein wegen sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilter wurde aus dem Thüringer Justizvollzug in das Frauengefängnis nach...

Weiterlesen

Zum geplanten Alkoholverbot an Bahnhöfen wird Kritik laut. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) handelt es sich um eine...

Weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende operative Befugnisse einzuräumen, erklärt...

Weiterlesen

In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin...

Weiterlesen

80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur...

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv...

Weiterlesen

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der...

Weiterlesen

Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft...

Weiterlesen