Brandner (AfD): Herzlichen Glückwunsch an Volkmar Vogel zum Aufstieg zum Parlamentarischen Staatssekretär!

Der Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel ist zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und damit zum Nachfolger von Marco Wanderwitz ernannt worden, der wiederum zum neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung berufen wurde. Zuvor musste der Ostbeauftragte Hirte seinen Stuhl in den Wirren der Wahl Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens räumen.


Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und ebenfalls Abgeordneter aus Ostthüringen (Gera), begrüßt, dass ein Geraer Politiker nun Teil der Bundesregierung ist: „Auch wenn das durch Merkel in Gang gesetzte Postenkarussell chaotisch erscheint und für mich auf das baldige politische Ende von Frau Merkel hinweist, gratuliere ich Volkmar Vogel herzlich zu seinem neuen Amt. Ich habe Volkmar Vogel stets als freundlichen, verlässlichen und offenen Kollegen kennengelernt und wünsche ihm ein glückliches Händchen sowie die nötige Standhaftigkeit in unseren politisch stürmischen Zeiten. Auch für Gera hoffe ich, dass sich daraus positive Aspekte ergeben.“

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in...

Weiterlesen

Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert...

Weiterlesen

Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die...

Weiterlesen

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im...

Weiterlesen

Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten...

Weiterlesen

Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen...

Weiterlesen