Wie aus mehreren Medienberichten hervorgeht, erklärte der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas am Montagabend vor Hunderten Demonstranten, dass der Landkreis Bautzen keine Betretungsverbote und keine Bußgelder gegen ungeimpfte Pflegekräfte und medizinisches Personal verhängen werde. Inzwischen werden seine Aussagen relativiert.
Der direkt gewählte Geraer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner betont, dass die Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen im Vordergrund stehen muss und die Landräte und der Geraer Oberbürgermeister dafür Sorge tragen müssten.
"Die Anordnung einer Impfpflicht ist, egal ob für bestimmte Berufsgruppen oder die Gesamtbevölkerung, verfassungswidrig. Insbesondere die Impfpflicht im Gesundheitssektor bedeutet aber auch, dass eine Überlastung nun erstmals in der Pandemie sehr wahrscheinlich wird. In den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wird jede helfende Hand gebraucht. Nun zu riskieren, dass Arbeitnehmer sich einen neuen Tätigkeitsbereich suchen, ist fahrlässig. Es liegt an den Kommunalpolitikern, der Impfpflicht im Pflegebereich eine Absage zu erteilen und so sicherzustellen, dass es nicht zu Versorgungsengpässen kommt. Geschieht dies nicht, fahren wir offenen Auges mit Vollgas gegen die Wand. Arbeitnehmer, die dem Sektor heute verloren gehen, kehren nie wieder!“
Brandner (AfD): Impfpflicht für Pflegekräfte zumindest nicht durchsetzen – Gesundheitssystem nicht kollabieren lassen!
