Brandner (AfD): Islamismus endlich ernst nehmen und bekämpfen!

Wie bekannt wurde, handelt es sich bei dem Messermord, der vor einigen Wochen in Dresden stattfand, um einen islamistischen Terroranschlag. Der Täter soll im Jahr 2015 eingereist sein, für den "Islamischen Staat" (IS) gearbeitet haben und wegen "Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" zu fast drei Jahren Haft verurteilt worden sein.

 

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, verurteilt aufs Schärfste, dass der abgelehnte Asylbewerber sich noch immer in Deutschland aufhielt: „Der Mord hätte mit einfachen Mitteln verhindert werden können – das Opfer kam zu Tode, weil die Verantwortlichen nicht in der Lage sind, Recht und Gesetz durchzusetzen. Oder wollen sie es etwa gar nicht? Diese Zustände sind jedenfalls untragbar und zeigen einmal mehr, dass Islamismus in Deutschland nicht ernst genommen wird. Trotzdem bleibt der Aufschrei der Politik aus: Bei islamistischem Terror hält man sich hierzulande beide Ohren und Augen zu und tut so, als wäre nichts. Als AfD fordern wir eine Kehrtwende der Politik, die endlich sämtliche Formen des Extremismus wirkungsvoll bekämpft!“

Eine der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Bundesgesetzen ist, dass der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist, wenn er Gesetze beschließt....

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