Am heutigen Tag soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen der Deutsche Bundestag feststellen, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich sei.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, lehnt eine solche Entscheidung, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, ab und macht deutlich, dass es sich dabei um einen weiteren Schritt in die falsche Richtung und weg von der Demokratie handele.
Brandner wörtlich: „Nachdem die außerparteiliche Demokratie durch die notorische Verfassungsbrecherin Merkel schon stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, wagen nun die Altparteien einen weiteren Schritt und greifen mit ihrem Antrag direkt in die innerparteiliche Demokratie ein. Als AfD lehnen wir dies ab: wir sind eine basisdemokratisch organisierte Partei, die ihre Mandatsträger nicht über Onlineveranstaltungen bestimmen will, sondern im Zuge von Rede und Gegenrede wählen will und wird. Dass das auch in Coronazeiten problemlos geht, haben wir mit unserem Bundesparteitag Ende letzen Jahres eindrucksvoll gezeigt. Zudem macht man es mit einer solchen Regelung den Behörden vor Ort einfach, Veranstaltungen einfach zu verbieten, die durchführbar wären. Die Folgen einer solchen Regelung sind unabsehbar und für uns nicht akzeptabel: jeden Schritt, der unsere Demokratie weiter beschädigt, lehnen wir entschieden ab.“
Brandner (AfD): Jede Initiative, die unsere Demokratie weiter beschädigt, lehnen wir ab!
