Brandner (AfD): „Kampf gegen die AfD mit Steuergeldern?"

Mit Hilfe einer kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die der Abgeordnete Brandner, auch Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen, federführend erstellt hat, wird aufgedeckt, dass die Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2017 mehr als 380.000 Euro für Veranstaltungen, Projekte und Publikationen ausgegeben hat, die zumindest unter anderem die AfD zum Thema haben. Deutlich seltener wurden Mittel ausgereicht, die alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien thematisieren. So belaufen sich die in den vergangenen Jahren ausgereichten Haushaltsmittel für Veranstaltungen, Projekte und Publikationen hier auf nur knapp 23.000 Euro. 

Brandner sieht hier die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, wenngleich die Bundesregierung dies innerhalb der Beantwortung der Anfrage abstreitet: „Es ist vollkommen klar, dass hier mit Hilfe von Steuergeldern Politik gegen eine unliebsame Partei gemacht wird, die den politischen Einheitskurs in Deutschland als einzige nicht mitträgt. Eine solche Praxis muss man als demokratiefeindlich bewerten. Auch die Mittelempfänger sind die üblichen Verdächtigen: Da sind beispielsweise die von einer ehemaligen 'Stasispitzelin' geführte Amadeu-Antonio-Stiftung oder auch das DGB-Bildungswerk. Für diese beiden Profiteure des staatlichen Geldsegens gehört der Kampf gegen die AfD zu ihrer politischen DNS."

Am gestrigen Dienstag eröffnete der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner sein drittes Wahlkreisbüro. Nachdem er bereits seit 2014 in Gera und...

Weiterlesen

Die Thüringer Landeshauptstadt Erfurt wurde im Rahmen einer Studie eines Kölner Marktforschungsinstituts zur "Vitalen Innenstadt 2018" in der...

Weiterlesen

Erst vor Kurzem machten Schlagzeilen über die gescheiterte Abschiebung eines 23-jährigen, mehrfach vorbestraften Afghanen die Runde, der von den...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sollen falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität im Asylverfahren weiterhin nicht strafbar sein. Das...

Weiterlesen

„Ich freue mich über jede neue Idee", kommentiert der Geraer AfD- Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Meldung, dass in den Räumen des...

Weiterlesen

Die baulichen Zustände des Domizils der Geraer Tafel in der Zwötzener Straße sind unhaltbar, und dies nicht erst seit gestern. Davon konnte sich der...

Weiterlesen

Nachdem Ende vergangenen Jahres schon Bundeskanzlerin Merkel aufgrund eines Defektes nicht mit einem Regierungsflieger sondern per Linienflug zum...

Weiterlesen

Wie der MDR berichtet, wurde in einer Förderschule in Bad Köstritz ein Lehrer durch einen 13 Jahre alten Schüler niedergeschlagen und verletzt,...

Weiterlesen

Nach den letzten Schneefällen war allenthalben von „Chaos" die Rede, und in manchen Fällen war dies auch durchaus berechtigt. Sind gesperrte Wälder,...

Weiterlesen

Am vergangenen Montag fand im Erfurter Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ein sogenannter „Brandnerdialog" statt. Die Veranstaltung...

Weiterlesen