Brandner (AfD): „Kampf gegen die AfD mit Steuergeldern?"

Mit Hilfe einer kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die der Abgeordnete Brandner, auch Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen, federführend erstellt hat, wird aufgedeckt, dass die Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2017 mehr als 380.000 Euro für Veranstaltungen, Projekte und Publikationen ausgegeben hat, die zumindest unter anderem die AfD zum Thema haben. Deutlich seltener wurden Mittel ausgereicht, die alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien thematisieren. So belaufen sich die in den vergangenen Jahren ausgereichten Haushaltsmittel für Veranstaltungen, Projekte und Publikationen hier auf nur knapp 23.000 Euro. 

Brandner sieht hier die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, wenngleich die Bundesregierung dies innerhalb der Beantwortung der Anfrage abstreitet: „Es ist vollkommen klar, dass hier mit Hilfe von Steuergeldern Politik gegen eine unliebsame Partei gemacht wird, die den politischen Einheitskurs in Deutschland als einzige nicht mitträgt. Eine solche Praxis muss man als demokratiefeindlich bewerten. Auch die Mittelempfänger sind die üblichen Verdächtigen: Da sind beispielsweise die von einer ehemaligen 'Stasispitzelin' geführte Amadeu-Antonio-Stiftung oder auch das DGB-Bildungswerk. Für diese beiden Profiteure des staatlichen Geldsegens gehört der Kampf gegen die AfD zu ihrer politischen DNS."

Am gestrigen Samstag bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und...

Weiterlesen

Um sich über die Situation der Kleingartenvereine beim „Verband der Gartenfreunde e.V. Gera" zu informieren, besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Das diesjährige Bundesjugendlager des THW findet im thüringischen Rudolstadt statt. Neben dem Bundesjugendwettkampf, einer Art deutscher...

Weiterlesen

Vor einigen Wochen schon gab die Landesregierung in Erfurt auf die Frage eines Abgeordneten ausgerechnet aus den eigenen Reihen Zahlen bekannt, welche...

Weiterlesen

Laut Prognosen sind vom Braunkohleausstieg im Mitteldeutschen Braunkohlerevier über 3.500 Beschäftigte betroffen. Obwohl die...

Weiterlesen

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende gab es massenhaft Sachbeschädigungen im Geraer Hofwiesenpark. Von herausgerissenen Toiletten wurde berichtet, ein Teil des...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung...

Weiterlesen

Aufgrund des Thüringentages wird Sömmerda in der kommenden Woche der Mittelpunkt Thüringens sein. Dazu gehört, dass auch das Büro des...

Weiterlesen

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen