Brandner im Bundestag

Am 9. Februar 2021 wurde auf dem offiziellen Twitter-Auftritt des Bundesministeriums der Justiz und fu?r Verbraucherschutz ein Videobeitrag zum Thema ‚Hate Speech‘ veröffentlicht, in dem Malcolm Ohanwe, der als „Journalist und Moderator“ präsentiert wird, Ratschläge zum Umgang mit sogenannter ‚Hate Speech‘ präsentiert. Ohanwe selbst ist aber für seine Ausfälle und inakzeptablen Äußerungen auf Twitter berüchtigt. Auf Nachfrage etwa bestätigte er, dass Lynchmorde an weißen Frauen und Kindern für ihn sehenswert wären.


Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf Nachfrage des AfD-Bundestagabgeordneten und ehemaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses Stephan Brandner (Drs. 19/27058) bestätigt, seien drei weitere Videobeiträge zum Thema Hassrede mit Ohanwe gedreht worden. Ohanwe hätte „Aufwandsentschädigungen“ erhalten – über die Höhe der Zahlungen schweigt das Ministerium jedoch.


Brandner dazu: „Das Justizministerium hat einen Hetzer damit beauftragt, Tipps zum Umgang mit Hassrede zu geben – das ist wirklich mehr als unglaublich und eine widerliche Posse. Sich damit herauszureden, dass es dem Ministerium nicht möglich sei, die zahlreichen Beiträge des Ohanwe in den sozialen Medien zu überprüfen, ist vollkommen unzureichend. Die Bundesregierung hat auch die Frage, ob es sich um Hassrede handele, wenn Ohanwe sich Lynchmorde an Weißen wünsche, nicht beantwortet. Dies zeigt, dass sie die Gefahren, die von einem derartigen Hassredner ausgehen, nicht ernstnimmt und es für sie offenbar gute und schlechte „hate speech“ gibt. Sicher ist Ohanwe Experte für Hassrede – diese geht jedoch von ihm selbst aus. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, mit aktiven rassistischen Hetzern wie Ohanwe keine Zusammenarbeit durchzuführen und ihn nicht weiter aus Steuermitteln zu alimentieren!“