Brandner (AfD): „Keine Meinungspolizei für Straßennamen!"

Der Chef der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung, Franz-Josef Schlichting, kritisiert, dass Straßennamen in Thüringen häufig noch einen Bezug zur DDR haben und meint dazu wörtlich: „Das geht heute gar nicht mehr“. Zuletzt hatte die Diskussion um die Universität Greifswald, die ihren Namenszusatz „Ernst Moritz Arndt“ ablegen wird, hohe Wellen geschlagen. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, zugleich Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe, kritisiert die politisch gesteuerten Umbenennungen und die Ideologisierung von Namen als Meinungsmache. Straßennamen können, so Brandner, nicht nach dem politischen Gusto der Zeit beliebig angepasst und verändert werden. Vielmehr müsse man mit dem historischen Bezug leben, ihn aber selbstverständlich ihn besonderen Fällen kritisch begleiten. „Wenn wir nun auch grundsätzlich die Benennung von Straßen, Plätzen und öffentlichen Gebäuden von der jeweiligen aktuellen politischen Lage und den politischen Mehrheiten abhängig machen, dann verkommen Namen und Benennungen zum politischen Werkzeug. Ideologie hat an dieser Stelle nichts zu suchen, was aber", so Brandner abschließend, "nicht ausschließt, in ganz unerträglichen Fällen und als ultima ratio eine Umbenennung durchzuführen". 

Allein im Jahr 2024 gab der Bund Steuergeld in Höhe von 785.571.093,89 Euro an DAX-Unternehmen. Dabei handelt es sich im Vergleich zum Vorjahr um eine...

Weiterlesen

Ein Rentner veröffentlicht auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er Vizekanzler Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet. Daraufhin erstattet...

Weiterlesen

Die Union hat heute dafür gesorgt, dass die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der Tagesordnung genommen werden...

Weiterlesen

In Thüringen wurde der seit Jahren gesuchte Linksextremist und Rädelsführer der linksextremen Szene, Johann Guntermann, festgenommen.

Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, die Regelungen zur Entschädigung bei zu Unrecht erlittener Haft zu...

Weiterlesen

Längst ist bekannt, dass die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung nicht zum gewünschten Ergebnis einer Energieersparnis geführt hat und zudem...

Weiterlesen

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht konnte durch die...

Weiterlesen

In den vergangenen Jahren haben die Bundesministerien ihr Personal deutlich erweitert. Seit 2013 wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen, was einem...

Weiterlesen

Sogenannte "Trusted Flagger", also zertifizierte Netzdenunzianten, sollen das Internet gezielt nach angeblich problematischen Inhalten wie "Hassrede"...

Weiterlesen

Im Jahr 2023 kam es an Bahnhöfen und in Zügen zu deutlich mehr sexuellen Übergriffen als in den Jahren zuvor. Dies ergibt sich aus der Antwort der...

Weiterlesen