Brandner (AfD): „Keine Steuergeld für Luxussausen der bürgerfeindlichen und gefährlichen Amadeu-Antonio Stiftung!"

Auch in diesem Jahr hält die Finanzierung der umstrittenen Amadeu-Antonio Stiftung, (AAS), die durch die ehemalige Stasispitzelin Anetta Kahane geleitet wird, mit Steuergeld an. Allein eine sogenannte „Fachtagung" zum Thema „Gewalt gegen Minderheiten", an der dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz Stephan Brandner (AfD) die Teilnahme verweigert wurde, erhielt 15.000 Euro aus Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung und weitere 7.440 Euro aus Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Diese  Veranstaltung fand im edlen Restaurant Scala in Jena statt. 

Auch eine Vielzahl anderer Veranstaltungen der AAS wurden durch die Bundesregierung finanziell gefördert, wie sich aus einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion, unter der Federführung Brandners erstellt, ergibt. Im Jahr 2018 wurden demgemäß Veranstaltungen wie „Ich bin mehr als nur mein Kopftuch", „Die Untergangster des Abendlandes. Antifeministische Ideologie und Rezeption der rechtsextremen Identitären" oder auch die Ausstellung „Ausstellung WIR*HIER! Lesbisch, schwul und trans* zwischen Hiddensee und Ludwigslust" durch Steuermittel finanziert. Allein für die Reihe „Willkommenskultur gestalten - Entwicklung eines Fortbildungscurriculums" mit sieben Veranstaltungen reichte die Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 86.935 Euro aus. 

Stephan Brandner kritisiert seit Jahren die Förderung der linksradikalen und bürgerfeindlichen AAS aus Steuermitteln und fordert eine Beendigung dieser Förderpraxis. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass sich die spitzelgeführte Stiftung nicht auf dem Boden des Grundgesetzes befindet und verfassungsfeindlich ist. Wie sonst lässt sich erklären, dass einem Bundestagsabgeordneten die Teilnahme an einer steuergeldfinanzierten Veranstaltung dieser Vereinigung verweigert wird? In für die Öffentlichkeit verschlossenen Hinterzimmern wird Steuergeld für eine Luxussause, wohl das Aushecken von seltsamen Aktionen und die Verbreitung gefährlicher linker Ideologien aus dem Fenster geschmissen! Und daran wirken alle Altparteien mit. Das muss sofort ein Ende haben!"

Am Geraer Zabel-Gymnasium regt sich Widerstand gegen die verpflichtende Nutzung von iPads ab Klasse 9. Die Kritik betrifft nicht nur die hohen...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, ist der Anteil...

Weiterlesen

Am Mittwoch wurden Lina Engel und drei weitere Mitglieder der linken sogenannten „Hammerbande“ wegen Gewaltverbrechen und der Mitgliedschaft in einer...

Weiterlesen

Heute wurde gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ ein Urteil verkündet. Die Bundesanwaltschaft...

Weiterlesen

Seit fast 90 Jahren fordern die Anwohner von Großebersdorf, Frießnitz und Burkersdorf eine Ortsumgehung.

Stephan Brandner als direkt gewählter...

Weiterlesen

Zu den 1.710 seit Beginn der Legislaturperiode neu geschaffenen Stellen der Bundesregierung meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative...

Weiterlesen

Ab heute sollen dauerhaft große Pflanzkübel in der Rudolf-Diener- Straße oberhalb der Schloßstraße aufgestellt werden, so dass die Sparkasse, die...

Weiterlesen

Die Generalstaatsanwaltschaft München, das Bayerische Landeskriminalamt sowie die Behörden weiterer Bundesländer haben am Mittwoch eine...

Weiterlesen

Auch die neue Personalie im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, der Staatssekretär Philipp Nimmermann, der nach aktuellen Erkenntnissen...

Weiterlesen

Die Gebührenkommission KEF stellt erstmals seit Jahren einen minimalen Rückgang des Rundfunkbeitrags in Aussicht. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen