Brandner (AfD): „Keine Steuergeld für Luxussausen der bürgerfeindlichen und gefährlichen Amadeu-Antonio Stiftung!"

Auch in diesem Jahr hält die Finanzierung der umstrittenen Amadeu-Antonio Stiftung, (AAS), die durch die ehemalige Stasispitzelin Anetta Kahane geleitet wird, mit Steuergeld an. Allein eine sogenannte „Fachtagung" zum Thema „Gewalt gegen Minderheiten", an der dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz Stephan Brandner (AfD) die Teilnahme verweigert wurde, erhielt 15.000 Euro aus Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung und weitere 7.440 Euro aus Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Diese  Veranstaltung fand im edlen Restaurant Scala in Jena statt. 

Auch eine Vielzahl anderer Veranstaltungen der AAS wurden durch die Bundesregierung finanziell gefördert, wie sich aus einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion, unter der Federführung Brandners erstellt, ergibt. Im Jahr 2018 wurden demgemäß Veranstaltungen wie „Ich bin mehr als nur mein Kopftuch", „Die Untergangster des Abendlandes. Antifeministische Ideologie und Rezeption der rechtsextremen Identitären" oder auch die Ausstellung „Ausstellung WIR*HIER! Lesbisch, schwul und trans* zwischen Hiddensee und Ludwigslust" durch Steuermittel finanziert. Allein für die Reihe „Willkommenskultur gestalten - Entwicklung eines Fortbildungscurriculums" mit sieben Veranstaltungen reichte die Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 86.935 Euro aus. 

Stephan Brandner kritisiert seit Jahren die Förderung der linksradikalen und bürgerfeindlichen AAS aus Steuermitteln und fordert eine Beendigung dieser Förderpraxis. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass sich die spitzelgeführte Stiftung nicht auf dem Boden des Grundgesetzes befindet und verfassungsfeindlich ist. Wie sonst lässt sich erklären, dass einem Bundestagsabgeordneten die Teilnahme an einer steuergeldfinanzierten Veranstaltung dieser Vereinigung verweigert wird? In für die Öffentlichkeit verschlossenen Hinterzimmern wird Steuergeld für eine Luxussause, wohl das Aushecken von seltsamen Aktionen und die Verbreitung gefährlicher linker Ideologien aus dem Fenster geschmissen! Und daran wirken alle Altparteien mit. Das muss sofort ein Ende haben!"

Noch vor dem offiziellen Gipfel einigen sich die Länder auf eine Verlängerung der Gastronomieschließung sowie der Kontaktbeschränkungen bis zum...

Weiterlesen

Seit Januar 2018 wurden 641.014 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge, davon 347.049 an syrische Staatsbürger, 89.460 an Personen aus dem Irak und...

Weiterlesen

Der harte Polizeieinsatz am gestrigen Mittwoch, der sich gegen die Demonstranten richtete, die für Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf...

Weiterlesen

Die Umgestaltung der Clara-Zetkin-Straße in Erfurt wird durch Mittel des Bundeshaushalts in Höhe von fünf Millionen Euro fast zu 100 Prozent...

Weiterlesen

Aus einer Mitteilung vom Donnerstagvormittag geht hervor, „dass der Geraer Märchenmarkt in der traditionellen Form nicht stattfinden wird“. Die Absage...

Weiterlesen

Wie aus Informationen des Betriebsrats hervorgeht, wird das Elektronik-Reparatur-Unternehmen RTS seinen Standort in Sömmerda mit etwa 140 Mitarbeitern...

Weiterlesen

Erneut wurde das Erfurter Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland, Stephan...

Weiterlesen

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer plane, bei der nächsten Bundestagswahl im Wahlkreis Ilmkreis-Gotha in Thüringen für die SPD...

Weiterlesen

Wie aus einer Beschlussvorlage vorgeht, die in den Medien veröffentlicht wurde, plant die Bundeskanzlerin heute gemeinsam mit den Ministerpräsidenten...

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant, das Bundeskanzleramt für mindestens 600 Millionen Euro erweitern zu lassen. Die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofes...

Weiterlesen