Brandner (AfD): „Keine Steuergeld für Luxussausen der bürgerfeindlichen und gefährlichen Amadeu-Antonio Stiftung!"

Auch in diesem Jahr hält die Finanzierung der umstrittenen Amadeu-Antonio Stiftung, (AAS), die durch die ehemalige Stasispitzelin Anetta Kahane geleitet wird, mit Steuergeld an. Allein eine sogenannte „Fachtagung" zum Thema „Gewalt gegen Minderheiten", an der dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz Stephan Brandner (AfD) die Teilnahme verweigert wurde, erhielt 15.000 Euro aus Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung und weitere 7.440 Euro aus Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Diese  Veranstaltung fand im edlen Restaurant Scala in Jena statt. 

Auch eine Vielzahl anderer Veranstaltungen der AAS wurden durch die Bundesregierung finanziell gefördert, wie sich aus einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion, unter der Federführung Brandners erstellt, ergibt. Im Jahr 2018 wurden demgemäß Veranstaltungen wie „Ich bin mehr als nur mein Kopftuch", „Die Untergangster des Abendlandes. Antifeministische Ideologie und Rezeption der rechtsextremen Identitären" oder auch die Ausstellung „Ausstellung WIR*HIER! Lesbisch, schwul und trans* zwischen Hiddensee und Ludwigslust" durch Steuermittel finanziert. Allein für die Reihe „Willkommenskultur gestalten - Entwicklung eines Fortbildungscurriculums" mit sieben Veranstaltungen reichte die Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 86.935 Euro aus. 

Stephan Brandner kritisiert seit Jahren die Förderung der linksradikalen und bürgerfeindlichen AAS aus Steuermitteln und fordert eine Beendigung dieser Förderpraxis. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass sich die spitzelgeführte Stiftung nicht auf dem Boden des Grundgesetzes befindet und verfassungsfeindlich ist. Wie sonst lässt sich erklären, dass einem Bundestagsabgeordneten die Teilnahme an einer steuergeldfinanzierten Veranstaltung dieser Vereinigung verweigert wird? In für die Öffentlichkeit verschlossenen Hinterzimmern wird Steuergeld für eine Luxussause, wohl das Aushecken von seltsamen Aktionen und die Verbreitung gefährlicher linker Ideologien aus dem Fenster geschmissen! Und daran wirken alle Altparteien mit. Das muss sofort ein Ende haben!"

Der aus Bayern stammende Bundesverkehrsminister Scheuer plant, das `Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft' in München anzusiedeln, wie er in...

Weiterlesen

Während viele Altparteienpolitiker noch mit Plattitüden um sich warfen und sich Spahn und Laschet noch im innerparteilichen Wahlkampf befanden,...

Weiterlesen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, macht deutlich, dass insbesondere in der aktuellen Krise deutlich wird, wie wichtig...

Weiterlesen

Derzeit werden LKW-Fahrer nicht selten als die Helden des Alltags bezeichnet, die unsere Versorgung aufrechterhalten. Diese jedoch leiden enorm unter...

Weiterlesen

Die Zeiten der ‘Coronakrise‘ belasten viele Bürger Deutschlands; auch finanzielle Sorgen sind enorm. Daher ist es notwendig, dass der Staat Maßnahmen...

Weiterlesen

Die ‚Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen‘ ezra, gefördert durch Mittel aus Land und Bund, hat...

Weiterlesen

Trotz der fortwährenden Verlautbarungen vieler Politiker, die AfD müsse ausgegrenzt und außenvorgelassen werden, funktioniert die Zusammenarbeit mit...

Weiterlesen

Deutschland hat sich entschlossen, die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen bis auf weiteres auszusetzen. Faktisch seien die sogenannten humanitären...

Weiterlesen

Zwei Erfurter Initiativen fordern, das Nettelbeckufer umzubenennen. Sie schlagen den Namen ‚Gert-Schramm-Ufer‘ vor. Dem ehemaligen preußische...

Weiterlesen

In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag über die Verteilung der Sitzungswochen im ersten Halbjahr 2021 beraten. Die AfD-Fraktion schlug...

Weiterlesen