Brandner (AfD): „Kindergarten Frankenthal - Volkssolidarität muss endlich handeln!"

Plötzlich und offenbar für alle Betroffenen überraschend, steht in Gera-Frankenthal die Schließung des Kindergartens im Raum. Es geht dabei angeblich um teure Sicherheitsauflagen. Doch wie es scheint, wird hier seitens der Volkssolidarität nicht mit offenen Karten gespielt. Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner schwant nichts Gutes. Er meint: „Dass sich ständig verschärfende Auflagen ein kaum noch zu bewältigendes Problem darstellen, davon kann jeder sein eigenes Lied singen. Doch ich erwarte vom Vorstand der Volkssolidarität ehrliche und klare Aussagen gegenüber den Frankenthaler Eltern. Norbert Vornehm als Kreisvorsitzender und auch sein Stellvertreter Norbert Hein sollten eigentlich hinreichende Erfahrung haben, um zu wissen, wie man mit derartigen Krisensituationen professionell und in einer der Demokratie würdigen Art und Weise umgeht. Doch, so jedenfalls der Eindruck bei der Ortsteilratssitzung vergangenen Donnerstag, scheint die Lage hier anders zu sein, als man behauptet."

Brandner macht den Frankenthalern Mut und sagt auch seine Unterstützung zu, erwartet aber zugleich auch vom Landesvorstand der Volkssolidarität, dass er mit dem Geraer Kreisvorstandes ein Machtwort spricht. „Zwei solche Aufreger binnen eines Monats sind zwei zu viel: Erst unterbezahlte Beschäftigte und nun das."

Brandner erwähnt noch einen weitergehenden Aspekt: „Auch wenn der Kindergarten diesmal gerettet wird, an den Grundproblemen wird sich nichts ändern. Die häufig übertriebenen Regelungen, egal ob in einem Kindergarten oder im eigenen Zuhause, verbunden mit jeder Menge Bürokratie, machen den Menschen das Leben schwer. Darin liegt der Irrsinn, der ein Ende haben muss!"

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden...

Weiterlesen

Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei...

Weiterlesen

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird ab Januar 2024 auf 19 Prozent erhöht. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und...

Weiterlesen

Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit...

Weiterlesen

Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht nicht mehr.


Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Mit einem sogenannten ‚Manifest‘ wenden sich Drehbuchautoren und Regisseure gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordern u. a. die Stärkung...

Weiterlesen

Das Land Thüringen wird in Gera eine Erstaufnahmeeinrichtung mit bis zu 700 Plätzen entstehen zu lassen. Das soll bis zu 3,8 Millionen Euro kosten.

Ste...

Weiterlesen

Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz, sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg,...

Weiterlesen

Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der...

Weiterlesen

Ab 2024 soll Caren Miosga eine sonntägliche politische Talkshow in der ARD moderieren und übernimmt damit den bisherigen Sendeplatz von Anne Will....

Weiterlesen