Brandner (AfD): „Knapp 2 Millionen Euro für exklusiven Abgeordnetenclub sind nicht akzeptabel!"

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten Mitglied werden können, mit ihren Plänen zu einer Satzungsänderung für Schlagzeilen gesorgt, die vorsehen sollte, Abgeordnete der Alternative für Deutschland auszuschließen oder nicht eintreten zu lassen. Wie sich aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt, wird die DPG in nicht unbedeutender Höhe durch Haushaltsmittel des Bundes, also Mittel der Steuerzahler finanziert. So belaufen sich die nahezu jährlich steigenden Ausgaben des Bundes auf 1,9 Millionen Euro allein im Jahr 2018 und erhöhten sich somit allein im Vergleich zum Vorjahr um 100.000 Euro.

Stephan Brandner zeigt sich erstaunt über die Höhe der Zuwendungen und stellt deren Sinnhaftigkeit in Frage: „Die Abgeordneten sollten angesichts ihrer üppigen Bezahlung in der Lage sein, ihre Clubs und Hobbies aus eigenen Mitteln kostendeckend zu finanzieren. Es ist nicht im Sinne des Steuerzahlers, das hier fast zwei Millionen Euro für die Kontaktpflege der Abgeordneten untereinander ausgegeben wird. Und damit wird dann, gegen einen Jahresbeitrag von lediglich 300 Euro, Spitzenküche in bester Lage zu Billigpreisen angeboten. Wenn man hingegen die öffentliche Finanzierung eines solches Clubs nicht ablehnt, so sollte sich dieser zumindest politisch neutral verhalten und nicht versuchen, die stärkste Oppositionsfraktion auszugrenzen!"

Am heutigen Donnerstag wird mit Stephan Harbarth ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verfassungsrichter...

Weiterlesen

Erneut soll das ehemalige Wismut- Krankenhaus den Eigentümer wechseln. Der Freistaat, der erst vor kurzem das Gebäude von der Stadt Gera erwarb, um...

Weiterlesen

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten...

Weiterlesen

Heute geht die Justizministerkonferenz, die derzeit unter dem Vorsitz des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter...

Weiterlesen

Allein auf dem Erfurter Anger kam es im vergangenen Jahr zu 1.353 Strafanzeigen, die Anzahl der Betäubungsmitteldelikte stieg um mehr als 100 Prozent....

Weiterlesen

Mehr als 800 Wohnungen am Bieblacher Hang, so war zu lesen, wurden von der „GWB Elstertal" nun an einen Berliner Investor verkauft. Für Stephan...

Weiterlesen

„Die Medienberichte zu den Zuständen in der Jugendstrafanstalt Arnstadt überraschen mich kaum, zumal ich auf diese schon Anfang 2017 – damals noch aus...

Weiterlesen

Auf Bitte des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat befasst sich das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit damit, in der Abstimmung mit...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar den Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Äußerungen von Bundesminister Seehofer, die AfD sei „staatszersetzend“,...

Weiterlesen

Gestern legte der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vor, das eklatante Fälle von Steuerverschwendung ans Licht bringt. Darunter fällt...

Weiterlesen