Brandner (AfD): „Knapp 2 Millionen Euro für exklusiven Abgeordnetenclub sind nicht akzeptabel!"

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten Mitglied werden können, mit ihren Plänen zu einer Satzungsänderung für Schlagzeilen gesorgt, die vorsehen sollte, Abgeordnete der Alternative für Deutschland auszuschließen oder nicht eintreten zu lassen. Wie sich aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt, wird die DPG in nicht unbedeutender Höhe durch Haushaltsmittel des Bundes, also Mittel der Steuerzahler finanziert. So belaufen sich die nahezu jährlich steigenden Ausgaben des Bundes auf 1,9 Millionen Euro allein im Jahr 2018 und erhöhten sich somit allein im Vergleich zum Vorjahr um 100.000 Euro.

Stephan Brandner zeigt sich erstaunt über die Höhe der Zuwendungen und stellt deren Sinnhaftigkeit in Frage: „Die Abgeordneten sollten angesichts ihrer üppigen Bezahlung in der Lage sein, ihre Clubs und Hobbies aus eigenen Mitteln kostendeckend zu finanzieren. Es ist nicht im Sinne des Steuerzahlers, das hier fast zwei Millionen Euro für die Kontaktpflege der Abgeordneten untereinander ausgegeben wird. Und damit wird dann, gegen einen Jahresbeitrag von lediglich 300 Euro, Spitzenküche in bester Lage zu Billigpreisen angeboten. Wenn man hingegen die öffentliche Finanzierung eines solches Clubs nicht ablehnt, so sollte sich dieser zumindest politisch neutral verhalten und nicht versuchen, die stärkste Oppositionsfraktion auszugrenzen!"

In der Ortsteilratssitzung des Erfurter Ortsteils Kerspleben wurde das Planfeststellungsverfahren für den 110 KV-Stromleitungsneubau vorgestellt. Die...

Weiterlesen

Allein durch die deutsche Bundespolizei wurden seit dem Jahr 2015 517.825 illegal eingereiste Personen aufgegriffen. Dies ergab eine kleine Anfrage...

Weiterlesen

Einblicke in die Welt junger hochschulnaher Gründer ermöglichte ein Besuch bei dem universitären Gründerservice „K 1“ in Jena. Hier können...

Weiterlesen

Bei einer Typisierungsaktion für einen schwer erkrankten Jungen in Erfurt kam es aufgrund des großen Andrangs zu einigen Verstößen gegen...

Weiterlesen

Mit dem Thüringer Volkshochschulverband diskutierte Brandner über die moderne Erwachsenenbildung. Die Volkshochschulen stehen vor einer Reihe von...

Weiterlesen

Am Standort Jena des größten nationalen Patentamts Europas traf Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, unter...

Weiterlesen

In der vergangenen Woche traf sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan...

Weiterlesen

Die gestrige Ortsteilratssitzung der Sulzer Siedlung hat ein weiteres Mal gezeigt, dass der Erfurter Stadtrat wichtigen Themen aus dem Weg geht oder...

Weiterlesen

Die Auswirkungen des Unwetters, welches hauptsächlich das vogtländische Adorf heimgesucht hatte, war als Hochwasserwelle der Elster auch in Gera zu...

Weiterlesen

Am gestrigen Abend fand im Jenaer Vorort Wöllnitz ein Bürgerdialog mit Stephan Brandner, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der...

Weiterlesen