Brandner (AfD): „Knapp 2 Millionen Euro für exklusiven Abgeordnetenclub sind nicht akzeptabel!"

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten Mitglied werden können, mit ihren Plänen zu einer Satzungsänderung für Schlagzeilen gesorgt, die vorsehen sollte, Abgeordnete der Alternative für Deutschland auszuschließen oder nicht eintreten zu lassen. Wie sich aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt, wird die DPG in nicht unbedeutender Höhe durch Haushaltsmittel des Bundes, also Mittel der Steuerzahler finanziert. So belaufen sich die nahezu jährlich steigenden Ausgaben des Bundes auf 1,9 Millionen Euro allein im Jahr 2018 und erhöhten sich somit allein im Vergleich zum Vorjahr um 100.000 Euro.

Stephan Brandner zeigt sich erstaunt über die Höhe der Zuwendungen und stellt deren Sinnhaftigkeit in Frage: „Die Abgeordneten sollten angesichts ihrer üppigen Bezahlung in der Lage sein, ihre Clubs und Hobbies aus eigenen Mitteln kostendeckend zu finanzieren. Es ist nicht im Sinne des Steuerzahlers, das hier fast zwei Millionen Euro für die Kontaktpflege der Abgeordneten untereinander ausgegeben wird. Und damit wird dann, gegen einen Jahresbeitrag von lediglich 300 Euro, Spitzenküche in bester Lage zu Billigpreisen angeboten. Wenn man hingegen die öffentliche Finanzierung eines solches Clubs nicht ablehnt, so sollte sich dieser zumindest politisch neutral verhalten und nicht versuchen, die stärkste Oppositionsfraktion auszugrenzen!"

Am Freitag, den 16.02.2018, folgte Stephan Brandner einer Einladung des Landtagsabgeordneten Klaus Rietschel und des ortsansäßigen AfD-Kreisverbandes...

Weiterlesen

Auf der Netzseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz lässt sich der amtierende Minister Maas mit den Worten „Die weit...

Weiterlesen

Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Gnisa weist in einem Interview mit der Welt darauf hin, dass der deutsche Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr...

Weiterlesen

Der Chef der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung, Franz-Josef Schlichting, kritisiert, dass Straßennamen in Thüringen häufig noch einen...

Weiterlesen

Derzeit ist im Foyer des „KuK“ die neue Ausstellung zu Geras „Neuer Mitte“ zu sehen. Gezeigt wird dort u.a. auch ein Modell des Bebauungsgebietes an...

Weiterlesen

Der Bund und seine nachgelagerten Behörden zahlten im Jahr 2017 über 1,5 Millionen Euro für die Rundfunkbeiträge. Das ergibt sich aus der Antwort der...

Weiterlesen

Zum Stichtag 10. Januar 2018 waren 1.761 deutsche Staatsnagehörige im Ausland inhaftiert, wie sich aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des...

Weiterlesen

Bereits am gestrigen (01.02.2018) Abend wurde der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Stefan Möller, zum AfD-Kandidaten für die anstehende...

Weiterlesen

Bei der gestrigen Sitzung des Erfurter Stadtrates wurde das Thema der öffentlichen Sicherheit in Erfurt erneut diskutiert. Immer wieder kam es in der...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan ergibt, wurden im Jahr 2017 knapp 8...

Weiterlesen